Am Freitag (30. November) um 12 Uhr kam es im Bundestag zur 2./3. Lesung des Energiesammelgesetzes. Erster Redner war Jens Koeppen von der CDU. Der Bundestagsabgeordnete bemängelte, dass man zu sehr über das Micromanagement geredet habe wie Vergütungen, statt das "Eingemachte" zu thematisieren und Innovationen anzugehen. Die KWK-Regelungen hätten auch schon im 100-Tage-Gesetz integriert werden können, doch leider sei das Thema immer als "Junktim für die Sonderausschreibungen" missbraucht worden. Bedauerlich findet es Koeppen, dass es zu keinen Abstandsklauseln gekommen ist. Dies wäre für die Akzeptanz wichtig gewesen ("Dies erreicht mittlerweile den Unmut von Millionen Bürgern"). Ohnehin kann sich Koeppen nicht vorstellen, wie und wo bis 2030 30.000 Windkraftanlagen installiert werden können. Auch die Art und Weise passt Koeppen nicht: "Wir fördern den blinden Zubau, trotz der drohenden Dunkelflaute." Das Ziel 65 Prozent Erneuerbare bis 2030 sei "keine Monstranz", sondern bei Koeppen an klare Voraussetzung gekoppelt: Netzdienlichkeit, Speicher, Flächenverbrauch, nutzbare Energieerzeugung, Innovation und Akzeptanz.
AfD-Politiker Steffen Kotré nannte die Energiewende eine Ideologie, eine Ersatzreligion. Man müsse endlich Abschied nehmen von dem Mythos, der Klimawandel sei menschengemacht. Eis- und Warmzeiten habe es immer gegeben. Es fehle einfach die wissenschaftliche Grundlage. Mittlerweile seien für diese Ideologie 160 Mrd. Euro versenkt worden. Und: "Wir schrotten unsere Stromversorgung" – mit funktionierenden Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken.
Zu viel am Diesel geschnüffelt
"Es tut schon manchmal weh, wenn man solche Reden hört", bekundete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal. Kotré habe wohl zu sehr am Diesel geschnüffelt, da er jüngst zugab, gerne diesen Kraftstoff zu riechen. "Wir müssen uns den klimapolitischen Herausforderungen stellen", so Westphal. Wir hätten in den letzten 100 Jahre fossile Energie verbrannt wie noch nie und deshalb bestehe Handlungsbedarf. Der Ausbau der Erneuerbaren müsse forciert werden.
Der 52-GW-Deckel bei der Photovoltaik müsse abgeschafft werden und in Süddeutschland müsse mehr Windenergie zugebaut werden. Westphal wollte nicht gelten lassen, dass der Netzausbau der begrenzende Faktor sei, deshalb will er im Netzausbaubeschleunigungsgesetz alle Wege ebenen. "Spätestens mit Verabschiedung des NABEG Anfang des Jahres werden Vorbehalte gegen eine weitere Erhöhung des Erneuerbaren-Ausbaus aufgrund von Zweifeln an der Netzkapazität nicht mehr gelten können."
"Wir brauchen Technologieoffenheit"
Martin Neumann von der FDP nannte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Bremsklotz. "Wir brauchen Technologieoffenheit", forderte er. Nicht Leistung um jeden Preis, sondern eine gesicherte Leistung, Flexibilität und eine Speicheroffensive.
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) kritisierte die Angstmache von Politikern der Rechten oder auch der CDU wie Jens Koeppen. "Kehren Sie auf die Pfad der Vernunft zurück", riet er. Dann nannte er das Beispiel Dänemark: Dort habe man bereits einen Anteil der Erneuerbaren von 76 Prozent. In den Gemeinden gebe es Nahwärmenetze, die in der Hand kommunaler Einrichtungen sind. Bis 2035 sollen die Fernwärmnetze mit 100 Prozent erneuerbarer Energien bestückt sein. "Die Bevölkerung ist dort im Besitz der Energiewende", erläuterte er. Und genauso müsse Deutschland auch agieren. "Wir brauchen keine Angstmacherei."
Wir verfehlen die Klimaziele 2030
Oliver Krischer von den Grünen erinnerte daran, dass Deutschland nicht nur das Klimaziel für 2020, sondern dank dieser schwachen Gesetzgebung wie jetzt beim Energiesammelgesetz auch für 2030 verfehlen werde. Was Deutschland bräuchte, seien ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung, eine CO2-Bepreisung und faire Bedingungen bei den Erneuerbaren. Als Beispiel nannte er den Mieterstrom, der durch bürokratische Hürden immer mehr blockiert werde.
Auf den Seiten des Bundestages können die Reden im Wortlaut angehört werden. (al)
