Initiativen für eine CO2-Bepreisung über den bestehenden EU-Emissionshandel (ETS) hinaus stehen nicht auf der aktuellen energiewirtschaftlichen Agenda der Bundesregierung, betonte Feicht auf dem Neujahresempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) am Donnerstagabend in Berlin. Bei dem Thema einer Ausdehnung der CO2-Bepreisung etwa auf den Verkehrs- und Gebäudesektor müssten "viele Aspekte, viele Faktoren" berücksichtigt werden. "Ich freue mich auf eine breite gesellschaftliche Debatte dazu", sagte der seit Anfang Februar amtierende Energie-Staatssekretär. "Aber wir werden in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung der Bundesregierung dazu haben", erklärte Feicht.
Nach den auf dem Tisch liegenden Empfehlungen der Kohlekommission müssten die zwei wichtigsten Themenblöcke Strukturwandel in den Regionen sowie energiewirtschaftliche Folgen zügig angegangen werden. Zum Strukturwandel werde im Mai ein Gesetzesentwurf vorgelegt. Weiterer Schwerpunkt sei der Umbau des Kraftwerkparks. "Wir werden eine Idee entwickeln müssen, wie wir mit der Kraft-Wärme-Kopplung umgehen", sagte Feicht weiter. Bei den KWK-Anlagen müsse der Umstieg von Kohle auf Gas gelingen.
Enge Abstimmung mit Nachbarstaaten
Zu möglichen Anreizen für den Bau von Gaskraftwerken sowohl zur kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung als auch für die alleinige Stromproduktion äußerte sich der Staatssekretär nicht. In jedem Fall müsse Deutschlands Ausstieg aus der Kohleverstromung eng mit den europäischen Nachbarn abgestimmt werden. "Da dürfen wir die beim Atomausstieg gemachten Fehler nicht wiederholen", so Feicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vor wenigen Tagen Anreize für den Bau von Gaskraftwerken "für eine Übergangszeit" nicht ausgeschlossen, den Begriff "Kapazitätsmarkt" aber nicht verwendet. Bislang hatte die Bundesregierung immer an der Position festgehalten, der Energy-only-Markt allein schaffe ausreichend Impulse für den Bau neuer Kraftwerkskapazitäten und das Schließen möglicher Stromengpässe. Für RWE-Chef Rolf Martin Schmitz führt am Ende kein Weg an einer Honorierung bereitgestellter Leistung vorbei. "Dann trägt das Kind eben einen anderen Namen, das ist mir Wurst", sagte Schmitz auf einer Veranstaltung des "Forums für Zukunftsenergien" am Mittwoch in Berlin.
Der Ausbau der Erneuerbaren und der Ausbau der Stromnetze müssten stärker verzahnt und miteinander abgestimmt werden – auch um die finanziellen Belastungen im Griff zu behalten, sagte Feicht weiter. "Wir müssen auf die Systemkosten achten", betonte der Energie-Staatssekretär. Der Ausbau des Übertragungsnetzes sei "unverhandelbar". Die zum Teil noch strittigen Fragen zu den Trassenverläufen müssten zügig "ausverhandelt" werden.
Grünes Gas ein "Thema der Zukunft"
Zweifellos sei die Sektorkopplung beim Umbau des Energiesystems von "eminenter Bedeutung". Die Themen Power-to-X und "grünes Gas" würden vom Ministerium deshalb vorangetrieben, seien aber "Themen der Zukunft". "Da reden wir von der Post-2030-Zeit", sagte Feicht. Diese Technologien müssten zunächst in Reallaboren geprüft werden. "Dann können wir daraus lernen." Global bestehe am Siegeszug der Erneuerbaren kein Zweifel, betonte der Ex-Stadtwerke-Chef und verwies auf das Beispiel Australien. Auf dem sonnenreichen Kontinent werde Solarstrom zu 1,3 Eurocent je Kilowattstunde produziert. Australien verfolge das strategische Ziel, ein weltweiter Wasserstoffproduzent zu werden. (hil)
