Das Gesetz zum Kohleausstieg verzögert sich nach Angaben von Staatssekretär Jochen Flasbarth aus dem Bundesumweltministerium voraussichtlich eine weitere Woche. Aber Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium seien sich "in allen Fragen des Kohleausstiegsgesetzes einig". Wenn kein Wunder geschehe, werde das Gesetz an diesem Mittwoch noch nicht im Kabinett verabschiedet, sondern "aller Voraussicht nach" in der Woche drauf, sagte Flasbarth am Montag in Madrid am Rande der UN-Klimakonferenz.
Es gehe jetzt noch um die Verhandlungen des Bundes mit Braunkohle-Unternehmen über Entschädigungen, sagte Flasbarth. Wenn das abgeschlossen sei, könne der Braunkohle-Teil in das Gesetz eingefügt werden. Er sei zuversichtlich, "dass wir das vor Weihnachten haben". Des Weiteren blieben die umstrittenen Regelungen zum Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen voraussichtlich ausgenommen. Die Diskussion darüber habe sich als schwieriger herausgestellt als anfänglich absehbar, sagte er.
Zertifikate werden gelöscht
Klar ist nach Flasbarths Aussage, wie mit den CO2-Emissionsrechten umgegangen wird, die durch den deutschen Kohleausstieg in der EU frei werden: "Die Zertifikate werden gelöscht", sagte er. Das gelte für diejenigen, die nach Anwendung der sogenannten Marktstabilitätsreserve übrig blieben. Das ist ein komplizierter Mechanismus, der überschüssige Emissionsrechte für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie aus dem Markt nehmen soll. (dpa/ab)
