Die Veröffentlichung des Appells bildete den Abschluss des 7. Kongresses Energieautonome Kommunen (EAK) in Freiburg, auf dem mehr als 50 Referenten erfolgreich umgesetzte Energiewendeprojekte vorstellten. Die Unterzeichner vertreten das ganze Spektrum der kommunalen Energiewende. Darunter sind Kommunen, Stadtwerke, Bürgerenergiegenossenschaften, Wohnungswirtschaft, Forschungseinrichtungen, Gewerbe, Handwerk, Dienstleistungsunternehmen, Technologieunternehmen, Vereine, Initiativen und Verbände. In der Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität sehen die Initiatoren des Freiburger Appells enorme Effizienzpotenziale, insbesondere auf lokaler Ebene. Die Teilnehmer des Kongresses forderten daher das Ende der ungleichen steuerlichen Belastung vom Strom im Vergleich zu Verkehr und Wärme durch die Einführung einer wirkungsvollen CO₂-Abgabe auf alle fossilen Energieträger.

Der EAK zeigte mit rund 50 vorgestellten Projekten, wie die Energiewende auf kommunaler Ebene bereits erfolgreich umgesetzt wird. „Aber wenn die Kohleverstromung auf nationaler Ebene nicht deutlich reduziert wird, werden alle Klimaschutzerfolge auf lokaler Ebene wieder zunichte gemacht“, resümiert Dr. Harald Schäffler, der fachliche Kongressleiter. Zentrales Anliegen des Kongresses Energieautonome Kommunen war der fachliche Austausch zwischen den Akteuren der lokalen Energiewende mit dem Ziel, die Umsetzung der Energiewende zu beschleunigen. In zwölf Praxisforen wurden Lösungsansätze für die Bereiche, Strom, Effizienz, Wärme und Verkehr vorgestellt.

„Regulatorische Hemmnisse beseitigen“

Mehr als 220 Teilnehmer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz nutzten die Gelegenheit, sich zu vernetzen und Erfahrungen auch über Ländergrenzen hinweg auszutauschen. In ihrem Appell stellen die Unterzeichner fest: „Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz reduzieren dauerhaft Energiekosten, schaffen Arbeitsplätze und sichern die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Das beweisen die Akteure auf kommunaler Ebene im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich in Tausenden von Initiativen und Projekten. Die ungebremste weitere Kohleverstromung hingegen konterkariert all diese Initiativen und Projekte auf kommunaler Ebene.“ Verschleppter Klimaschutz koste Milliarden, mit denen vor allem die Bürger, Kommunen, Firmen und Organisationen belastet werden, die die Energiewende seit Jahren finanzieren und auf kommunaler Ebene umsetzen.

Deshalb fordern die Unterzeichner „die Beendigung der ungleichen steuerlichen Belastung des Stromsektors im Vergleich zum Verkehrs- und Wärmesektor durch die Einführung einer wirkungsvollen CO₂-Abgabe auf alle Energieträger. Mit den Einnahmen aus der CO₂-Abgabe sollen im Gegenzug bestehende Steuern, Abgaben und Umlagen, wie zum Beispiel die EEG-Umlage, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf Heizöl und Heizgas, finanziert und dadurch die Verbraucher entlastet werden.“ Dazu sei es nötig, den Ausbau der erneuerbaren Energien verbrauchsnah auf kommunaler Ebene zu forcieren. Folgerichtig fordern die Unterzeichner „die Beseitigung der regulatorischen Hemmnisse insbesondere für Mieterstrom und für private, kommunale und gewerbliche Gebäudeeigentümer“.