Die Mehrwertsteuer auf Gas soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen. Entsprechende Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) billigte das Kabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Vom Bundestag müssten sie aber noch beschlossen werden.
Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Experten erwarten dadurch mitten in der Heizsaison wieder höhere Gaspreise.
Laut Finanzministerium hat sich der Energiemarkt beruhigt
Die Senkung sei immer nur als kurzfristige Entlastung geplant gewesen, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Preise seien zuletzt schneller gesunken als man gedacht habe, der Energiemarkt habe sich beruhigt. Als „Versicherung“ für den Fall eines unerwarteten Preisanstiegs plant der Bund, die Energiepreisbremsen bis ins Frühjahr zu verlängern.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Entscheidung für falsch. „Diese Steuererhöhung würde die Gas- und Wärmepreise ab Januar.2024 um zwölf Prozentpunkte verteuern und damit die Bürgerinnen und Bürger mitten in der Heizsaison belasten“, sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Allein die Staatskasse profitiere. „Wir hoffen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags besonnen diese Entscheidung korrigieren und die Steuererhöhung im Parlament stoppen.“
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisiert die Lage. Es bestehe damit die Gefahr, dass die Gaspreise für viele Haushalte steigen. „Das wäre ein Unding, zumal weitere Preisrisiken aufgrund der geopolitischen Lage entstanden sind“, erklärt Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Der Bundestag solle den Kabinetts-Beschluss daher kippen. BDEW und der Verbraucherzentrale Bundesverband hätten sich klar für ein synchrones Auslaufen der Preisbremsen und der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme erst Ende März ausgesprochen.
Ein falsches Signal
Die Union appellierte an die Ampel-Fraktionen, im Bundestag noch die Notbremse zu ziehen. „Es wäre ja absurd, zeitgleich die Energiepreisbremsen zu verlängern und die Mehrwertsteuer auf Gas zu erhöhen. Das ist ein Widerspruch in sich“, sagte Fraktionsvize Andreas Jung. Im Winter könne sich die Energiesituation noch einmal zuspitzen. „Eine Zusatzbelastung mitten im Winter ist deshalb ganz sicher das falsche Signal.“
Für die Staatskassen dürfte die frühere Rückkehr zum höheren Steuersatz rund 2,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bedeuten. (wa/dpa)
