VKU-Präsident Thorsten Kornblum sieht die Stadtwerke als Zukunftsmodell der Energiewende: dezentral, resilient und nah an den Bürgern. Der Versorger in seiner Stadt Braunschweig, BS Energy, hat den Kohleausstieg bereits vollzogen. Grundsätzlich fordert Kornblum Pragmatismus statt Ideologie, Planungssicherheit vom Bund und Zeit für den Praxischeck der Verbände bei den Reformvorhaben. Die kommunale Wärmeplanung müsse eng mit den Versorgern abgestimmt und wirtschaftlich tragfähig sein – Akzeptanz sei kein Soft-Faktor mehr.
Herr Kornblum, Sie sind Oberbürgermeister von Braunschweig. Der dortige Versorger BS Energy hat sein Kohlekraftwerk bereits 2024 abgeschaltet und den Kohleausstieg vollzogen. Ein Vorbild für ganz Deutschland?
Wir sind sehr stolz darauf, weil es exemplarisch zeigt, wie viele Stadtwerke die Klimaneutralität mit voller Kraft angehen. Sicherlich ist das keine Blaupause für jede Kommune. Aber in Braunschweig konnten wir durch den Kohleausstieg die CO₂-Emissionen der Strom- und Wärmeerzeugung um circa 50 Prozent reduzieren und einen erheblichen Beitrag zur lokalen Dekarbonisierung leisten. Deshalb ist das ein Weg, den sich auch andere Kommunen anschauen werden.
Der endgültige Kohleausstieg ist auf das Jahr 2038 terminiert. Dennoch gibt es immer wieder Kritiker, die dieses Datum nach hinten geschoben sehen wollen. Sollten die Stadtwerke deshalb beim Kohleausstieg vorangehen?
Ja, das sollten sie auf jeden Fall. Und das machen sie ja auch. Allerdings benötigen wir dazu auch die volle Unterstützung von staatlicher Seite, sprich von den Ländern und insbesondere vom Bund, damit wir diese Vorreiterrolle auch übernehmen können. Wir brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, so wie die Energiewirtschaft insgesamt.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist nicht per se gut oder schlecht, entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung.
Die Bundesregierung vermittelt derzeit auch bei der Energiepolitik ein Bild der Zerrissenheit. Wirtschaftsministerin Reiche will das bisherige Tempo der Energiewende drosseln, Finanzminister und Vize-Kanzler Klingbeil warnt, den ambitionierten Erneuerbaren-Ausbau zu stoppen. Als Mitglied des SPD-Parteivorstands sind Sie sicher bei Herrn Klingbeil.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir Ideologie vor pragmatisch kluge Lösungen setzen. Das gilt generell für die Politik und für alle Bundesregierungen, ob nun für die aktuelle oder die davor. Natürlich brauchen wir einen festen Wertekompass und die Einsicht, dass wir die Klimaneutralität erreichen müssen.
Aber für die Umsetzung bedarf es Ansätze, die in der Praxis funktionieren. Nehmen wir das Gebäudemodernisierungsgesetz als Beispiel. Das ist nicht per se gut oder schlecht, entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung.
Aber wie kann das erreicht werden? Wo sollte bei der Energiewende unbedingt nachjustiert werden?
In erster Linie geht es darum, dass die Gesetze, die sich wie das Heizungsgesetz, die EEG-Reform oder das Netzpaket gerade oder bald im parlamentarischen Verfahren befinden, schnell umgesetzt werden, damit wir wissen, in welche Richtung es geht. Das muss sicher in Teilen nachjustiert werden, weil man gesehen hat, dass die bisherigen Gesetze entweder gesellschaftspolitisch nicht getragen wurden oder von der Wirtschaft auch in der geplanten Geschwindigkeit nicht umgesetzt werden konnten.
Gut werden die Gesetze dann, wenn Verbände wie der VKU ausreichend Zeit eingeräumt bekommen, einen Praxischeck durchzuführen und die Expertise seiner Mitglieder in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Das ist derzeit leider auf dem Weg zum Regierungsentwurf nicht immer der Fall. Was nicht passieren darf: Dass wir als Verband am Freitag einen Gesetzentwurf bekommen und schon bis Montag darauf antworten sollen. Die Gründlichkeit darf hier nicht hintenüberfallen.
Sonst bekommen wir die gleichen Akzeptanzprobleme, die wir bei der Ampelkoalition in Teilen hatten. Es gibt jetzt eine zweite Chance und die sollte unbedingt genutzt werden.
Wenn man unseren Erfahrungsschatz nicht nutzt, kommen am Ende eben Gesetze dabei heraus, die vor Ort nicht so funktionieren, wie man sich das in Berlin vorstellt.
Die Regierungsparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass bei Gesetzgebungsverfahren die Frist für Stellungnahmen mehrere Wochen betragen soll. Das ist offensichtlich in Vergessenheit geraten. Wie wollen Sie als Verband die Politik dazu bringen, wieder mehr Zeit zu bekommen?
Ich kann jeder Kommune nur empfehlen, die Wärmeplanung ganz eng abgestimmt mit den Energieversorgern vor Ort zu machen. Denn die Stadtwerke sind es, die das Projekt auch wirtschaftlich tragbar umsetzen müssen. Es nützt wenig, wenn die Kommune reinschreibt, dass Fernwärme bis in den äußersten Stadtteil führen soll, wenn die Stadtwerke das weder finanzieren noch wirtschaftlich betreiben können. Das führt am Ende nur zu Enttäuschungen bei den Bürgern und zu weniger Akzeptanz für die Fernwärme und die Wärmeplanung insgesamt.
Auch gilt die Maxime, dass die Ideen und Vorstellungen pragmatisch und wirtschaftlich umsetzbar sein müssen. Eine Planung, die nicht mit den realen finanziellen Möglichkeiten übereinstimmt, ist keine gute Planung.
Der Vorteil der Kommunalpolitik ist, dass sich in den allermeisten Kommunen zum Schluss eigentlich immer eine große Mehrheit hinter vernünftigen Lösungen versammelt.
Wie funktioniert das konkret bei Ihnen in Braunschweig
Ich begleite den Prozess als Oberbürgermeister aktiv, sowohl in meiner Rolle als Stadtoberhaupt als auch in der Funktion als Aufsichtsratschef von BS Energy. Wir haben in Braunschweig die kommunale Wärmeplanung gerade erfolgreich im Stadtrat verabschiedet. Der Vorteil der Kommunalpolitik ist, dass sich in den allermeisten Kommunen zum Schluss eigentlich immer eine große Mehrheit hinter vernünftigen Lösungen versammelt.
Denn wir können es uns gemeinsam mit den Stadtwerken nicht leisten, Regelungen zu treffen, die am Leben vorbeiführen. Ansonsten stehen die Menschen sofort vor dem Rathaus. Die fahren nicht in die Landeshauptstädte oder nach Berlin, um sich zu beschweren. Um den sehr großen Konsens über die Wärmeplanung hinzubekommen, war sehr viel Kommunikation und Beteiligung nötig. Aber am Ende wird dann auch von allen Seiten anerkannt, dass eine zukunftssichere Lösung gefunden wurde.
Das Interview mit VKU-Präsident Thorsten Kornblum führten die ZFK-Chefredakteure Klaus Hinkel und Andreas Baumer.
Das ist der zweite Teil des Interviews. Den ersten Teil des Interviews können Sie hier lesen.
Eine gekürzte Fassung ist in der Juni-Print-Ausgabe erschienen. Zum Abo geht es hier.
