Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag scheint ein neues energiepolitisches Reizthema für sich entdeckt zu haben: Gasspeicher-Stilllegungen. Auf ihr Betreiben hin wird der Bundestag diesen Donnerstag einen Antrag debattieren, der den Titel trägt: "Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten."
Den letzten Punkt, die Einrichtung einer strategischen Reserve, nahm Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in gewisser Weise vorweg, als sie einen Gesetzentwurf zum Aufbau einer Gasreserve in die Verbände- und Länderanhörung schickte. Demnach sollen die benötigten Mengen ab April 2027 schrittweise beschafft werden.
AfD kontra Wirtschaftsministerium
Der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich, der auch im Energieausschuss des Bundestags sitzt, kommentierte dies so: "Es ist schlicht verantwortungslos, auf der einen Seite über eine strategische Gasreserve zu reden und auf der anderen Seite bestehende und voll funktionsfähige Speicher stilllegen zu lassen."
Scheirich spielte dabei auf die bayerischen Speicher Wolfersberg und Breitbrunn an, die die jeweiligen Betreiber nach dem kommenden Winter aus wirtschaftlichen Gründen stilllegen wollen. Beschlossene Sache ist das nicht. Die Bundesnetzagentur prüft noch. "Hierbei werden die Auswirkungen der jeweiligen Stilllegung auf die Versorgungssicherheit im Erdgassektor umfassend beurteilt", antwortete die Bundesregierung vor Kurzem auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. "Von der Prüfung umfasst ist die Frage, ob die Bedarfe durch die übrigen Gasspeicherkapazitäten gedeckt werden können." Eine Entscheidung wird noch in diesem Herbst erwartet.
Wolfersberg mit null Prozent Füllstand
Die Speicher Breitbrunn und Wolfersberg tragen in diesem Winter wenig zur Versorgungssicherheit bei. Wolfersberg ist mit einem Füllstand von zuletzt 0,39 Prozent praktisch leer. Breitbrunn stand zuletzt bei rund zehn Prozent.
Das fällt mit Blick auf die Speicherfüllstände in ganz Deutschland durchaus ins Gewicht. Allein Breitbrunn hat eine Speicherkapazität von 11,4 Terawattstunden (TWh) und deckt damit knapp fünf Prozent der deutschen Speicherkapazitäten ab. Wolfersberg bringt weitere gut 4 TWh Speicherkapazität mit.
Für Süddeutschland steigt die Bedeutung weiter. Breitbrunn ist der größte Gasspeicher Bayerns und Wolfersberg der drittgrößte. Insgesamt sind im Freistaat sechs größere Gasspeicher in Betrieb und in Baden-Württemberg einer. Dazu kommen die Großspeicher Haidach und 7Fields, die zwar in Österreich liegen, aber ins deutsche Fernnetz einspeisen.
Die Speicher sind vor allem an extrem kalten Wintertagen und bei Störungsfällen eine wichtige Rückversicherung für gashungrige Kraftwerke, Industrieunternehmen und Ballungsräume in Süddeutschland. Anders als Norddeutschland gibt es im Süden weder nennenswerte Gasvorkommen noch Flüssigerdgas-Terminals.
Aiwanger für Erhalt der Gasspeicher
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich deshalb bereits klar positioniert. Bei einem Besuch in Breitbrunn forderte er im Sommer, die bayerischen Erdgasspeicher zu erhalten – für eine sichere Versorgung mit Erdgas und perspektivisch auch mit Wasserstoff. Sein Sprecher bekräftigte diese Haltung im September auf ZFK-Anfrage.
Der Haken daran: Bei Wolfersberg und Breitbrunn handelt es sich um sogenannte Porenspeicher. Sie speichern Gas nicht nur langsamer ein und aus als Kavernenspeicher, sondern eignen sich auch tendenziell weniger für eine Umstellung auf Wasserstoff.
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Die Speicherbetreiber – Uniper im Fall von Breitbrunn und UGS Bayern im Fall von Wolfersberg – waren sich jedenfalls sicher, als sie im vergangenen Jahr den Antrag zur Stilllegung ihrer Anlagen stellten: Von einer solchen Maßnahme würden keine nachteiligen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit Deutschlands und der Europäischen Union ausgehen. Den gesetzlich erforderlichen Nachweis reichten sie mit ein.
AfD: Breitbrunn und Wolfersberg als "reine Systemreserve"
Die AfD sieht das ganz anders: Sie fordert in ihrem Bundestagsantrag die Bundesregierung dazu auf, in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur "unverzüglich" ein regulatorisches Moratorium für die beantragten Stilllegungen Breitbrunns und Wolfersbergs zu erlassen. Sie will die Bundesbeteiligung an Uniper "aktiv" dazu nutzen, dass das Unternehmen den Stilllegungsantrag für Breitbrunn "unverzüglich" zurückzieht.
Nach AfD-Vorstellung soll die Bundesregierung das in Breitbrunn und Wolfersberg gelagerte Gas als "reine Systemreserve" deklarieren. Es soll ausschließlich in definierten Krisen- und Notfallszenarien freigegeben werden.
Diesem Vorschlag folgte das Wirtschaftsministerium nicht. Laut Gesetzentwurf soll der Marktgebietsverantwortliche Umfang, Ausspeicherleistung und die regionale Verteilung der Gasreserve bestimmen. Aktuell wäre das Trading Hub Europe (THE), ein Tochterunternehmen deutscher Fernleitungsnetzbetreiber.
