Eigentlich war die Verabschiedung des GEG durch das Bundeskabinett am Mittwoch seit Wochen angekündigt. Doch nun ging es doch noch nicht durchs Kabinett. Eine Nachfrage von Kühn bei der Bundesregierung im Bauausschuss des Bundestags am Mittwoch zum weiteren zeitlichen Verlauf des Gesetzgebungsprozesses ergab laut seinen Angaben wenig Konkretes. "Die entsprechende Antwort der Bundesregierung viel sehr vage aus, und ging noch nicht mal rhetorisch in Richtung ‘kommt dann zeitnah‘ oder ähnlich", sagte Kühn der ZfK.
"Es braucht endlich ein ambitioniertes, klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz in Deutschland. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung selbst ein wenig ambitioniertes Gebäudeenergiegesetz in der Ressortabstimmung versauern lässt", kritisiert Kühn.
"Nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten"
Gleichzeitig fordert grüne Tübinger Bundestagsabgeordnete Nachbesserungen am vorliegenden GEG-Entwurf. In Deutschland fehle im Gebäudesektor ein ordnungsrechtlicher Rahmen, der das 1,5-Grad-Ziel von Paris im Blick habe. Ein gutes Gebäudeenergiegesetz müsse einen Niedrigstenergiestandard deutlich unter dem heute gültigen Standard definieren. Es brauche eine Umstellung auf den CO2-Faktor. Auch erneuerbare Energien müssten stärker berücksichtigt werden, wobei der Effizienzpfad beim Gebäudeenergiegesetz jedoch nicht verlassen werden dürfe,
"Angesichts der Dramatik der Klimakrise können wir auf ein wirksames Gebäudeenergiegesetz nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Der Streit um das Gebäudeenergiegesetz in der Großen Koalition ist eine Farce. Das Klimapäckchen der Bundesregierung sieht eine Festschreibung des energetischen Standards erst ab dem Jahr 2023 vor. Die Blockade ist ein klimapolitischer Offenbarungseid", so Kühn gegenüber der ZfK.
Zukunftsfähige Gebäude gefragt
Das schade nicht nur dem Klima, sondern auch der deutschen Baustoff- und Gebäudetechnikindustrie, die von hohen Standards und Innovationen lebe. Es ergebe keinen Sinn, heute Gebäude zu errichten, die man dann bis 2050 noch einmal sanieren müsse. Das Passiv- und das Niedrigenergiehaus seien schon seit über zwanzig Jahren technischer Standard. Es sei heute ohne weiteres möglich, ein Gebäude mit rein erneuerbaren Energien zu heizen. "Wir haben kein Technikproblem im Gebäudebereich, sondern ein Umsetzungsproblem in der Bundesregierung", kritisiert Kühn. (hcn)
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Eine detaillierte Analyse zum Stand des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) finden Sie in der kommenden Oktober-Ausgabe der ZfK.
