Am Freitag, den 30. Oktober, debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Im Vorfeld verdeutlichen nun Timon Gremmels (SDP) sowie Julia Verlinden (Grüne), beide Mitglied im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie, bei einem Online-Panel des Bündnis Bürgerenergie (BBEn) am Mittwoch ihre Positionen und Forderungen.
Klar wurde, dass beiden Parlamentariern die Kabinettsnovelle nicht weit genug geht und die Energiewende teils sogar ausbremst, statt zu fördern. Seien es die zu niedrigen Ausbaukorridore für die Errneuerbaren, die Smart-Meter-Pflicht für kleine PV-Anlagen, die neue Ausschreibungspflicht für PV-Dachanlagen bis 500 Kilowatt oder die EEG-Umlagenbelastung des Eigenstromverbrauchs, beispielsweise für PV-Altanlagen.
Frustriert von aktueller Fragerunde mit Altmaier – pro Solardachpflicht
Wenig ermutigt zeigten sich allerdings Gremmels und Verlinden von einer Befragungsrunde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch im Bundestag. So habe Altmaier beispielsweise beim Thema Mieterstrom "ein wenig herumgeeiert", warum nicht wie früher angekündigt eine Regelung für Förderung des Quartiersansatzes beim Mieterstrom im EEG vorgesehen sei, so Gremmels. "Da müssen wir dringend nachbessern", so der SPD-Politiker.
Zusätzlich plädierte Gremmels dafür eine Solarpflicht für Neubauten, "insbesondere für große Industriebauten und Logistikparks", festzuschreiben, um das große Solarpotential in diesen Bereichen zu heben. "Und wir wollen eine ordentliche Kommunalbeteiligung und Bürgerbeteiligung".
Dezentrale Ansätze mit dem EEG nicht kaputt machen
"Das ist, was wir vor allem am EEG kritisieren, dass eher die kleinen dezentralen Ansätze kaputt machen will und große zentrale erneuerbare Energie fördern will", sagte Gremmels. Dabei sei ja für die SPD die Energiewende immer auch eine Frage der Demokratisierung der Energieerzeugung gewesen. "Da ist noch eindeutig Nachbesserungsbedarf", so der SPD MdB.
Hier knüpfte auch Verlinden an, doch erneuerte vor allem ihre Kritik an den zu wenig ambitionierten Ausbauzielen für erneuerbare Energien in der Regierungsnovelle, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Für "sehr unbefriedigend" hält sie die Position von Altmaier, der bei der aktuellen Fragerunde im Bundestag auf spätere Nachsteuerungsmöglichkeiten nach Inkrafttreten des EEG 2021 verwiesen habe.
Verpflichtende Vorgaben von RED II umsetzen
"Was würde es denn schaden, wenn man jetzt schon die nötigen Ausbaumengen erhöhen würde", fragt sich Verlinden. Zudem müsse es darum gehen, nicht nur die Ausbauziele zu erhöhen, sondern auch sicherzustellen, dass diese umgesetzt wrid.
Vor allem müsse es auch darum, gehen, im EEG die verpflichtenden Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtline (RED II) der EU, vor allem zur Förderung von Prosumern und der Nichtdiskriminierung des Eigenverbrauchs, umsetzen, die ab Sommer 2021 greifen, so Gremmels und Verlinden.
EEG bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen
Dies auf die lange Bank im Wahljahr zu schieben, sei wenig zielführend, betonte Gremmels. "Auf der anderen Seite traue ich es dem Ministerium auch nicht zu, hier etwas vernünftiges auf die Beine zu stellen", sagte Verlinden in Richtung Altmaier.
"Da haben wir noch einiges zu tun", unterstrich Gremmels mit Hinweis auf das am Freitag beginnende weitere parlamentarische Verfahren. Gleichzeitig betonte er, wie wichtig es ist, dass das Gesetz Ende des Jahres unter Dach und Fach ist, um vor allem für die aus der EEG-Förderung fallenden Anlagen eine Nachfolgeregelung zu finden. (hcn)
