Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert dafür, den öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz zu stärken. Es müsse gesetzlich festgelegt werden, dass die Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern, die bereits dem Bund gehören, nicht verkauft und stattdessen in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführt werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag.
Außerdem solle der Bund gesetzlich ein Vorkaufsrecht bei Anteilsverkäufen oder Kapitalerhöhungen der Übertragungsnetzbetreiber erhalten. Ziel sei, Schritt für Schritt die öffentlichen Anteile am Netz auszubauen. Anders als in vielen europäischen Ländern gehörten die Übertragungsnetze in Deutschland zum Teil Staatsunternehmen anderer Länder und befinden sich ansonsten im Besitz von Akteuren unterschiedlicher Interessen, heißt es zur Begründung.
50Hertz: KfW verhinderte Einstieg chinesischer Investoren
Erst im vergangenen Jahr hatte der staatliche chinesische Netzbetreiber SGCC versucht, beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz einzusteigen. Dies wurde letztlich durch zwei Transaktionen verhindert. Im Frühjahr stockte der belgische Mehrheitseigner Elia seine 50Hertz-Beteiligung auf 80 Prozent auf. Zudem machte Elia im Sommer dann von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarb den verbleibenden Minderheitsanteil von 20 Prozent vom verkaufswilligen australischen Investmentfonds IFM. Diese Anteile wurden dann an die Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veräußert. (hoe)
