Ein Ölembargo gegen Russland ist aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "handhabbar" geworden. Deutschland sei "einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten sehr, sehr nahe gekommen", sagte Habeck am Dienstag in Warschau nach Gesprächen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa.
Demnach sei es gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.
Verbleibende 12 Prozent
Nach Habecks Worten handelt es sich bei den verbleibenden 12 Prozent um Ölimporte der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nahe der polnischen Grenze. "Und Schwedt, das darf ich einfach mal aussprechen, wird von einer russischen Firma, von Rosneft, gemanagt."
Das Geschäftsmodell des Staatskonzerns sei es, russisches Öl zu kaufen. Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine Alternative. Diese Alternative zu entwickeln, sei die Aufgabe der kommenden Tage.
Polen: Embargo "hier und jetzt"
Polen hingegen pocht auf eine schnellere Entscheidung. "Wir schätzen die Geste der EU, was das Embargo für Kohle angeht. Wir erwarten das gleiche Embargo für die weiteren russischen Rohstoffe - ohne unnötige Verzögerung, hier und jetzt", betonte Klimaministerin Moskwa.
Warnungen vor den Folgen eines Lieferstopps sprach der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke aus. "Wenn gelegentlich von drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen geschrieben wird, falls kein Gas und Erdöl mehr aus Russland geliefert wird, so halte ich das für eine Untertreibung", sagte der SPD-Politiker der "Märkischen Oderzeitung".
Woidke: Zusammebruch von Betrieben
Der Regierungschef zeichnete für diesen Fall ein düsteres Szenario für die Privathaushalte und für die Wirtschaft. "Wir müssen davon ausgehen, dass ein Lieferstopp sofort Auswirkungen auf jeden einzelnen Haushalt in Deutschland hätte", sagte er der Zeitung.
Die Energiepreise würden "noch einmal drastisch steigen". Betroffen wären dann vor allem Menschen mit kleineren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. "Und wir müssten mit einem Zusammenbruch von Betrieben rechnen."
Beteiligung von Rosneft
Deutschland und andere Länder schrecken aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden vor einem Importstopp für Öl und Gas aus Russland trotz des Krieges in der Ukraine zurück. Die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) aus Russland, über die Deutschland nach Angaben der Raffinerie PCK in Schwedt (Oder) zu 25 Prozent mit Rohöl versorgt wird, endet in Brandenburg.
Die Raffinerie wurde 2021 fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen - die Beteiligung wird vom Bundeswirtschaftsministerium überprüft.
Zwölf Mio. Tonnen Rohöl
Auch Joachim Ragnitz, Vizechef des Ifo-Instituts Dresden, rechnet bei einem Ende der Öllieferungen aus Russland mit massiven Auswirkungen auf Preise, womöglich auch auf die Versorgung mit Kraftstoffen und auf die Chemieindustrie. Ebenfalls höhere Preise erwartet Hendrik Mahlkow vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Die Raffinerien in Schwedt und Leuna (Sachsen-Anhalt) verarbeiten jeweils bis zu zwölf Mio. Tonnen Rohöl pro Jahr aus der "Druschba"-Leitung. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fahren neun von zehn Autos mit Kraftstoff aus Schwedt.
Greenpeace hält Ölembargo für verkraftbar
Dagegen kommt eine Untersuchung des Energieexperten Steffen Bukold für die Umweltorganisation Greenpeace zum Ergebnis, dass ein Ölembargo gegen Russland für Deutschland verkraftbar wäre. Die Folgen für die Ölpreise wären voraussichtlich begrenzt. Ein Embargo wäre wirksam und würde Russland treffen, heißt es darin. (dpa/jk)
