Ein erfolgreicher Strukturwandel in den deutschen Braunkohleregionen wird nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mindestens 30 Jahre dauern. In einer Regierungserklärung im Magdeburger Landtag warnte der CDU-Politiker am Donnerstag (22. November) erneut vor einer frühzeitigen Festlegung auf ein konkretes Datum zum Kohleausstieg.
"Wenn das einzig Konkrete an diesem Ausstieg die Festlegung auf das Jahr ist, zu dem dieser erfolgen soll, ist das einfach zu wenig", sagte Haseloff. "Wir erwarten, dass der Ausstieg im Dialog mit den Menschen vor Ort realisiert wird und dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, bevor die alten wegfallen."
Brief an Angela Merkel
Derzeit berät die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission über den Strukturwandel und einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zuletzt Nachbesserungen bei Strukturmaßnahmen gefordert. Wegen des Drucks der ostdeutschen Kohleländer soll die Kommission nun länger tagen als bislang geplant.
In seiner Regierungserklärung listete Haseloff zahlreiche Forderungen an den Bund auf. Nötig sei in den betroffenen Regionen ein flächendeckender Ausbau der Breitbandnetze und ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wie Straßen und Bahnstrecken. Zudem nannte der Regierungschef den Aufbau einer modernen Forschungslandschaft und die Ansiedelung von Bundesbehörden, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Herausforderungen durch den Klimawandel
SPD und Grüne machten in der Landtagsdebatte auf die enormen Herausforderungen durch den Klimawandel aufmerksam. Bereits jetzt arbeiteten mehr als 20.000 Menschen in Sachsen-Anhalt im Bereich der erneuerbaren Energien, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Das seien weit mehr als in der Kohleindustrie. "Ich will, dass Sachsen-Anhalt zum Musterland für erneuerbare Energien wird."
Auch die Erforschung weiterer Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz oder Speichertechnologien könne im Land stattfinden, sagte Lüddemann. "Wir brauchen mehr Mut zum Ausprobieren." SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, die Energiewende präge schon jetzt das Land. Das dürfe aber nicht dazu führen, die Lebensleistung der Menschen in der Kohleindustrie herabzuwürdigen.
AfD plädiert für neue Tagebaue
Auch die oppositionelle Linke bezeichnete den Kohleausstieg als unumgänglich. Der Ausstieg müsse aber sozialverträglich geschehen, forderte der Abgeordnete Andreas Höppner. Für die betroffenen Regionen brachte er eine staatliche Beschäftigungsgarantie ins Spiel.
Die AfD hingegen plädierte für eine längere Nutzung der Braunkohle. Ein ganzer Wirtschaftszweig solle geopfert werden, um eine ideologisch motivierte Energiewende durchzusetzen, sagte der Abgeordnete Tobias Rausch. Es müsse auch eine Debatte über neue Tagebaue geführt werden. (dpa/al)
