Deutschland

Heizungsgesetz noch immer nicht fertig

Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt. Aber noch wird am Gesetzentwurf gearbeitet. Die Zeit bis zur Sommerpause wird knapp.
25.06.2023

Die Zeit drängt, doch die Ampel streitet weiter über die Wärmewende.

Die neue Fassung des Gebäudeenergiegesetzes mit Regeln zum Heizungsaustausch ab dem nächsten Jahr lässt auf sich warten. Am Wochenende wurde darüber in der Koalition weiter verhandelt, am Sonntag auf Fraktionsebene, wie es aus Kreisen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hieß. Die drei Partner strebten eine Verständigung bis zum Beginn der neuen Woche an. Danach muss der bisherige Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) umgeschrieben werden.

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