"Wir bitten die Politik darum, dass wir jetzt klare Ausbauziele bekommen für den Windausbau und zwar nicht solche, die sagen, dass wir in zehn Jahren einen Anteil von 55 Prozent Erneuerbaren am Stromverbrauch erreichen, sondern klare Ausbauziele für den Windausbau", forderte Marie-Luise Wolff, Vorstansvorsitzende der Entega und Präsidentin des Verbandes BDEW, gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion auf dem 14. Deutschen Energiekongress in München. Denn derzeit wisse man noch nicht welche Schritte wann getätigt werden sollen."Macht jetzt doch mal richtige Ausbauziele, sonst steuern wir auf eine Kluft zu, die jedes Jahr größer wird", warnte Wolff.
Denn der Netzausbau stocke total, der Windausbau sei 2019 zusammengebrochen. Das habe viele Gründe, so Wolff, aber es liege besonders daran, dass man keine Fläche mehr für Windräder erhalte. Das Thema Flächenverfügbarkeit sei in der Politik noch nicht ausreichend adressiert. Hemmnisse seien etwa die Abstandsregeln in Bayern, aber auch viele Flächen, die wegen der Flugsicherheit wegfallen würden.
Als drittes forderte die Entega Chefin von der Politik endlich die Laufzeiten für Kraft-Wärme-Kopplung von 2020 bis 2030 zu verlängern. Schließlich werde KWK dringend gebraucht.
ETS würde aktuell hohe Strompreise verursachen
Bei der Debatte um die CO2-Bepreisung, sprach sich Wolff für einen CO2-Preis aus. Dies sei kurzfristig gesehen wesentliche effektiver und dauere nicht so lange wie die Einführung des europäischen Emissionshandel (ETS). Dies sei zwar das beste System, aber "wir brauchen einen Übergang. Wenn wir jetzt gleich den ETS einführen, kommen wir in Deutschland zu extrem hohen Strompreisen", warnte die Entega-Chefin. Auch andere europäische Länder hätten schon eine CO2-Steuer eingeführt.
Klaus-Dieter Borchardt, stellvertretende Generaldirektor Energie der EU-Kommission berichtete, dass die Anhebung des CO2-Preises auf 28 Euro sich durchaus auf die Industrie ausgewirkt: Einige Unternehmen hätten bereits erklärt CO2-neutral werden zu wollen oder als Ziel zumindest niedrigere Emissionswerte ausgegeben. In der EU habe man nur mit dem ETS eine klare Kompetenz, man sollte die EU-Ebene daher nicht abkoppeln und nicht versuchen auf diesem Gebiet gegeneinander zu arbeiten. Zustimmung gab es von Wolff. Bis es aber ein europäisches ETS gebe, werde es sieben bis acht Jahre dauern.
Mangelnde Investitionssicherheit
Ein weiteres Thema der Diskussion war die Beteiligung von Bürgern. So sei etwa Wolff zufolge ein erfolgreiches Mittel zu mehr Bürgerakzeptanz bei Winderädern, Kommunen und Bürger daran zu beteiligen. Als Fehler sieht Wolff es allerdings, dass man Bürgerenergie für die Onshore-Windauktionen zugelassen habe, diese hätten keine Erfahrungen mit der Planung und dem Bau von Windrädern gehabt.
Ohnehin seien die Vorleistungen die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Onshore-Wind leisten müssten, bevor überhaupt sicher sei, dass sie den Zuschlag in der Autkion bekommen, finanziell nicht mehr zu leisten, so Borchardt. Auch die Zeit der Riesenmargen, die KMU bei der Windenergie generieren konnten, wird es nicht mehr geben, so Jörg Kubitza, Managing Director von CEZ Deutschland.
Kubitza beklagte die nunmehr mangelnde Investitionssicherheit in Deutschland. "Wir haben uns früher über Frankreich totgelacht, weil dort gar nichts ging bei Wind. Nun sind wir heute da, wo Frankreich vor acht Jahren war." Man habe die Situation in Deutschland schon einmal besser erlebt.
Bürger sollen alles schlucken
Eine Lanze für die Bürger brach Borchardt. Diese stünden da wie die Spielverderber. "Diesen Schuh sollten wir uns selbst anziehen", so Borchardt. Wenn man mal sehe, was die Politik selbst so mache, teurere Strompreise und im Gegenzug biete man dafür Klimaziele. "Wir setzen abstrakte Ziele, wie die Bürger gar nicht wissen, wie wir dahin kommen können". Und weiter "Je mehr Ziele wir in die Welt setzen, die wir nicht erfüllen, umso mehr bekommen wir ein Akzeptanzproblem", bekräftigte Borchardt.
So müssten Bürger sehen, dass der Preis für die Commodity der geringste Anteil sei. Vielmehr müsse man die Netzentgelte in den Griff bekommen und der hohe Steueranteil sei ebenfalls ungesund. "Das können Sie langfristig niemanden verkaufen. Wir haben Klimaziele und die Bürger sollen alles schlucken".
Entega-Chefin Wolff pflichtete ihm bei. Dennoch sei es wichtig, dass die Politik Zahlen für Investitionen liefere. Borchardt kontere, dass die Ziele bei Onshore-Wind ja auch nicht erreicht worden sei. Hier sieht Wolff den Schwarzen Peter bei der Politik, die sich fragen müsse, woran es liege, dass man die Ziele nicht erreicht habe. (sg)
