Wieder haben in Berlin Kabel gebrannt. Diesmal auf einer Brücke über dem Teltowkanal. Das Feuer trennte am Samstagmorgen rund 45.000 Haushalte und 2200 Unternehmen von der Stromversorgung. Bei unter null Grad Celsius und Schneefall für viele eine Herausforderung.
Am Sonntag meldete der Netzbetreiber Stromnetz Berlin, dass etwa 14.000 Haushalte und knapp 500 Gewerbekunden wieder am Netz sind. Bis alle wieder mit Strom versorgt werden könnten, würde es jedoch bis voraussichtlich Donnerstag dauern.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte dem ZDF-Morgenmagazin vor dem Hintergrund des Anschlags: "Das zeigt einmal mehr, dass es 100-prozentige Sicherheit nicht gibt." Er kündigte an, das Berliner Stromnetz weiter schützen zu wollen. Dies brauche jedoch Zeit.
Wir haben alle aktuellen Entwicklungen rund um die Ermittlungen und Einschätzungen zusammengefasst.
Bekennerschreiben soll authentisch sein
Zu dem Anschlag hat sich die sogenannte "Vulkangruppe" bekannt. Ein entsprechendes Schreiben sei laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) authentisch. Die Ermittlungen wurden mittlerweile von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft übernommen, wie die Deutsche Presseagentur aus dem Haus erfuhr. Der Generalbundesanwalt habe die Lage ebenfalls im Blick, den Fall jedoch noch nicht übernommen, heißt es. Spranger plädierte für eine Übernahme durch die Generalbundesanwaltschaft. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums sei die Authentizität des Schreibens bisher "nicht abschließend geklärt".
Das Gaskraftwerk in Lichterfelde im Südwesten Berlins sei "erfolgreich sabotiert" worden, heißt es in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt. Die Aktion sei unter anderem "eine notwendige Maßnahme gegen den Ausbau der fossilen Gaskraftwerke in Deutschland".
Bereits im September des vergangenen Jahres kam es zu einem Brandanschlag in Berlin. Durch das Feuer wurde damals ein 60-stündiger Stromausfall in Berlin-Köpenick und -Mitte ausgelöst, von dem rund 50.000 Haushalte betroffen waren. Aufgrund des Tathergangs und des im Anschluss veröffentlichten Bekennerschreibens könnte hierfür ebenfalls die "Vulkangruppe" verantwortlich gewesen sein – bestätigt wurde dies bisher jedoch nicht. Damals wurde ein Rüstungsunternehmen als Ziel genannt, welches Waffen an Israel geliefert haben soll.
Bisher wurde noch keine Person der Gruppe oder in deren Umkreis festgenommen. Ob es sich um eine feste Gruppierung, Trittbrettfahrer oder eine Einzelaktion handelt, scheint damit unklar. Unter dem Namen "Vulkangruppe" gibt es jedoch bereits seit Jahren Brandanschläge in und um Berlin. Dem Verfassungsschutz liegt sogar ein Strategiepapier aus dem Jahr 2015 vor, wie die Deutsche Welle schreibt. Noch 2024 sah der Verfassungsschutz Indizien dafür, dass es sich um eine Gruppe mit fester Struktur und langjährigen Mitgliedern handle. Bestehen soll die Gruppe demnach seit 2011. Eine aktuelle Einschätzung steht bisher noch aus. Auf Anfrage hieß es, dass man sich nicht öffentlich zu einzelnen Beobachtungsobjekten äußere.
Steckt Russland hinter dem Angriff?
Ein Blick ins Netz zeigt: Das Schreiben wirft mehr Fragen auf, als es Antworten liefert. Steckt wirklich die ominöse "Vulkangruppe" dahinter? Oder werden doch die Interessen ausländischer Akteure durchgesetzt? Selbst Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zweifelte im RBB zuletzt: "Die Frage ist: Sind das einfach nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch unterwegs sind oder steckt da mehr dahinter?".
Einen kritischen Blick hat auch der Berliner Museumsdirektor und Kriegsberichterstatter Enno Lenze. In einer Veröffentlichung schreibt er: "Experten für hybride Kriegsführung sehen jetzt schon Hinweise auf eine False-Flag-Operation – oder darauf, dass die Gruppe per se von Russland gesteuert wird." Aus Sicherheitsgründen wollten die Experten ihre Namen jedoch nicht öffentlich lesen, wie Lenze mitteilte. "Das Bekennerschreiben wirft viele Fragen auf. Es enthält sowohl neue als auch alte Rechtschreibung sowie gegenderte Sprache mit ':innen'. Hinzu kommen Schreibweisen von Eigennamen, die darauf hindeuten, dass es aus dem Kyrillischen übersetzt wurde. So wird JD Vance beispielsweise als 'Vans' geschrieben. "
Als mögliches Primärziel des Anschlags sieht Lenze eher die Verbreitung des Narratives des "schwachen deutschen Staates" und nicht die Energiewirtschaft an sich, wie es in dem Bekennerschreiben den Anschein macht. Eine Einflussnahme Russlands scheint politisch naheliegend, hatte es Präsident Wladimir Putin doch oft genug angekündigt. Eine Sprachanalyse der ZfK, die mithilfe von künstlicher Intelligenz durchgeführt wurde, erhärtete den Verdacht auf einen kyrillischen Ursprungstext vorerst nicht. Wenn gleich die Anmerkungen von Lenze Bestätigung fanden. Für eine abschließende Bewertung müssen somit wohl die Ermittlungen abgewartet werden.
Richtlinie wird als Problem angeprangert
Technisch ist ein Kabelbrand, wie zuletzt im Südwesten Berlins, einfach umzusetzen. Nach Angaben der vermeintlichen Angreifer haben sie die "64" Rohre, in denen Starkstromkabel lagen, mit vier "Baustellenspießen" verbunden. Durch das anschließende Abbrennen der Isolierung kam es wohl zum Kurzschluss. Ein ähnliches Vorgehen zeigte sich im September, damals wurden die Kabel mit einem Kettenschloss überbrückt. Während hierfür einfache Kenntnisse aus dem Physikunterricht reichen, dürften sich viele fragen, woher wussten die Angreifer, welche Kabel sie verbrennen müssen?
Kerstin Andreae vom Energiewirtschaftsverband BDEW kritisiert vor diesem Hintergrund "gesetzliche beziehungsweise behördliche Regelungen, die Strom- und Gasnetzbetreiber rechtlich verpflichten, ihre Infrastruktur in der Öffentlichkeit für jedermann ‘quasi auf dem Silbertablett’ präsentieren zu müssen." Es brauche daher eine umfassende Neubewertung der Transparenzpflichten.
Ähnlich sieht das auch Giffey. "Sie finden sehr viel im Internet", sagte sie dem Deutschlandfunk. Die Senatorin forderte, dass Informationen zukünftig nicht mehr jedem zugänglich sein sollten.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte noch schärfer: "Wir haben sogar vor lauter Transparenteritis alles schön öffentlich gemacht." Über viele Jahre sei das Thema nicht ernst genommen worden. Ein Anschlag wie in Berlin sei auch in NRW denkbar, so der Landesinnenminister.
Gesetz sieht bereits Ausnahmen vor
Die Veröffentlichung räumlicher Infrastrukturdaten wird in Deutschland unter anderem über das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) geregelt. Auf EU-Ebene greift die sogenannte INSPIRE-Richtlinie. Unter Paragraf 12 GeoZG und unter Artikel der INSPIRE-Richtlinie ist jedoch die Beschränkung der veröffentlichten Daten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vorgesehen.
