Es ist genau ein Jahr her, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele auf 2030 verschoben hat. Eine CO2-Bepreisung erachten die Regierungsparteien anscheinend auch für den Neuanlauf nicht für notwendig. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bündnisgrünen im Bundestag zeigt, dass es derzeit keine konkreten Pläne oder Beschlüsse zu Steuermaßnahmen, Abgaben oder Umlagen in Bezug auf Emissionen gibt.
Zwar sind die Emissionen seit 1990 gesunken, aber der CO2-Anteil liegt mittlerweile bei 90 Prozent. Die Bundesregierung fährt trotzdem weiterhin einspurig bei den politischen Leitinstrumenten und setzt ausschließlich auf den Handel mit Emissionszertifikaten in der EU. Eine CO2-Bepreisung ist eigentlich im Koalitionsvertrag angedacht, faktisch aber noch nicht auf dem Weg.
Überprüfung bestehender Instrumente
Zwar stünden Ideen, Überlegungen und Modelle verschiedener Akteure in Deutschland zur Diskussion, aber darüber hinaus sei vorerst keine Beurteilung der Umsetzbarkeit geplant. Allerdings hält die Regierung daran fest, das vereinbarte Maßnahmenpaket und die Ziele des Klimaschutzplans 2050 vollständig umzusetzen. Eine Überprüfung der bestehenden Abgaben, Umlagen und Steuerung werde geprüft. (ls)
