Von Oktober 2018 bis Sommer 2020 fanden die fünf Runden des Nationalen Wasserdialogs statt. Darin waren unterschiedliche Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung, Praxis, Interessenvertretungen und Wissenschaft aufgefordert, sich einzubringen. Der Prozess soll in die Nationale Wasserstrategie münden, die die Rahmenbedingungen für die Wasserwirtschaft bis 2050 absteckt. Sie soll mit Corona-bedingter Verzögerung im kommenden Jahr verabschiedet werden.
Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt haben nun die „Kernbotschaften des Nationalen Wasserdialogs“ veröffentlicht. Das zehnseitige Dokument liegt der ZfK vor. Im Folgenden fassen wir einige Kernaussagen zusammen.
15 Kernbotschaften
Im Zuge des Nationalen Wasserdialogs wurden eine Reihe von Zielen für die zukünftige deutsche Wasserwirtschaft erarbeitet. Sie zeigen, wohin sich die Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus entwickeln soll.
Die Ergebnisse des Dialogprozesses wurden in 15 Kernbotschaften zusammengefasst. Sie zeigen „eindrucksvoll den Spannungsbogen von unterschiedlichen Interessenlagen und die damit zusammenhängenden Aufgaben und Herausforderungen, die zu bewältigen sind“, heißt es wörtlich. Es hätten in der Kürze der Zeit nicht immer Einigkeit erzielt oder fertige Lösungen erarbeitet werden können.
Trinkwasser zum Rasensprengen?
Ein wichtiger Punkt sind Maßnahmen, mit denen die drohende Konkurrenz um Wasser geregelt wird. Teilnehmer des Wasserdialogs berichteten von ersten Nutzungskonflikten betreffend Wassermengen und Wasserqualität bei Trockenheit und Niedrigwasserereignissen. Diese werden sich im Zuge des Klimawandels verstärken, heißt es in dem Papier. Nun sollen Bund und Länder ein entsprechendes Rahmenkonzept entwickeln.
Dass sauberes, bezahlbares Trinkwasser Kernbestand und eine wichtige Priorität der Daseinsvorsorge hat, darüber waren sich die Experten einig. Diskussionsbedarf besteht aber zur Frage der Abgrenzung der Nutzung von Trinkwasser in Knappheitssituationen für andere Zwecke, wie zum Beispiel der Gartenberegnung. Dazu gehört auch die Prüfung der Nutzung von Niederschlags- und Brauchwasser.
Trinkwassergewinnung oder Freizeitnutzung?
Weitere und sehr komplexe Konflikte könnte es auch bei der Flächennutzung geben. Dabei stellen die Themen Trinkwassergewinnung, Gewässerentwicklung, Hochwasserschutz, Freizeitnutzung, Landwirtschaft, Naturschutz und Siedlungsdruck mit zum Teil divergierenden Forderungen ein hochkomplexes Feld dar. „Durch zukünftig zu erwartende Entwicklungen, wie beispielsweise die Zunahme von Hochwasserereignissen auf Grund des Klimawandels oder die Zunahme des Siedlungsdrucks und den Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen, können sich diese Konflikte verschärfen“, heißt es in den "Kernbotschaften".
Viel Raum ist auch der Landwirtschaft gewidmet. Dabei habe der Nationale Wasserdialog gezeigt, "dass zwischen den Sektoren Land- und Wasserwirtschaft oftmals große Wissens- und Informationsunterschiede bestehen und in Teilen kein gemeinsames Problemverständnis existiert". Über eine Beschreibung der vielen Facetten des Problems kommt das Arbeitspapier aber im Wesentlichen nicht hinaus. Deshalb soll der begonnene Dialog von Land- und Wasserwirtschaft in einem neuen Format fortgesetzt werden.
Kommunen brauchen mehr Personal
Da die Wasserqualität in vielen Gewässern Deutschlands nicht dem durch die EG-WRRL vorgegebenen „guten Zustand“ entspricht, empfehlen die Teilnehmer des Wasserdialogs neben einer weiteren Vermeidung des Eintrags von Grundwasser-relevanten Stoffen bereits bei der Bewertung und Zulassung von Stoffen die mögliche Auswirkungen auf die Gewässer verstärkt zu berücksichtigen.
Um die Verbesserung der Wasserqualität zu erreichen und die Herausforderungen der Infrastrukturentwicklung zu bewältigen, seien auch in der Verwaltung personelle und fachliche Kapazitäten zu schaffen, heißt es in dem Papier. Im Wasserdialog wurde von den Experten auf Personalengpässe in Wasserverwaltungen sowie Umsetzungsdefizite und lange Verfahrensdauern in Bezug auf den Gewässerschutz und Wasserrechtsverfahren hingewiesen. Die Teilnehmer sehen nämlich für die kostengünstige Erfüllung wasserwirtschaftlicher Aufgaben der Kommunen besondere Chancen im Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. (hp)
