Monatelang haben Union und SPD ums Klimapaket gerungen und nun muss es durch den Bundestag. Die große Koalition hat ihre Pläne zum Klimaschutz im Bundestag verteidigt und sich dabei demonstrativ geschlossen gezeigt. Gesetzentwürfe zu höheren Steuern für Flugtickets, geringeren Steuern für Bahnfahrkarten, einer höheren Pendlerpauschale und neuen Regeln für den Klimaschutz wie Zuschüsse für den Austausch von Ölheizungen waren am Freitag erstmals Thema im Parlament.

Beschließen soll der Bundestag die Gesetze im November – kurz vor dem SPD-Parteitag, an dem die Sozialdemokraten über die Zukunft der Koalition mit CDU und CSU entscheiden. "Das wird eine Liebe auf den zweiten Blick", prophezeite Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Kritikern in der Opposition in Bezug auf den Klimaschutz.

"Herzstück" besonders in der Kritik

Vor allem gegen das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gab es in der Union große Vorbehalte. Es macht für Bereiche wie Verkehr, Heizen oder Landwirtschaft jahresgenaue Vorgaben, wie viel Treibhausgas eingespart werden muss, und regelt, dass Fachminister nachsteuern müssen, wenn es nicht reicht. Schulze nannte es im Bundestag das "Herzstück" des Klimapakets.

Zu den entschiedensten Kritikern hatte bisher Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein gehört, der Schulzes Pläne als Weg in die "Klimaplanwirtschaft" verdammt hatte. Er zeigte sich im Bundestag versöhnlich und nannte die Klimaschutz-Pläne "wohlabgewogen, ökologisch, sozial, ökonomisch". Aus dem Klimaschutzgesetz habe man "all die Dinge rausverhandelt", die das Thema "verfälscht" hätten.

Nicht in trockenen Tüchern

In der SPD werde jedoch damit gerechnet, dass es um dieses Gesetz, aber auch um Regelungen zum Windkraft-Ausbau noch Streit geben wird. Es ist normal, dass der Bundestag Gesetzentwürfe der Regierung noch ändert. Das Bemühen um ein harmonisches Bild in der Koalition sprengte hingegen SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der während der Debatte auf Twitter zum Klimaschutzgesetz schrieb: "Alle wichtigen Beschlüsse sind aufgeschoben worden. Das Gesetz kann für die SPD bedeuten, dass wir dann nicht mehr dabei sind."

Viel Kritik kam auch von der Opposition: Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, das "Klimapäckchen" werde im günstigsten Falle ein Drittel der Treibhausgase einsparen, die zum Erreichen des deutschen Klimaziels für 2030 – nämlich 55 Prozent weniger Klimagase als 1990 – notwendig wären. Gesine Lötzsch, Vize-Vorsitzende der Linken im Bundestag, warf der Koalition vor, sie wolle die Menschen umerziehen, man müsse aber die Produktionsweise ändern. 

"Planwirtschaftlicher Ballast"

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte, "weder das Klima noch die Bürger dieses Landes" würden von den Plänen profitieren. Eine strikte Begrenzung des erlaubten CO₂-Ausstoßes könne "planwirtschaftlichen Ballast" überflüssig machen. Der AfD-Politiker Heiko Wildberg sprach von einem "Verbots- und Steuererhöhungs-Programm, wie man es seit den Zeiten des mittelalterlichen Ablasshandels nicht mehr gesehen hat".

Ziel des Klimaschutzprogramms ist, dass Deutschland eigene und internationale Ziele beim Treibhausgas-Einsparen wieder einhält und Kurs auf Klimaneutralität für das Jahr 2050 nimmt. Dann müssten alle Emissionen, die sich nicht vermeiden lassen, über andere Maßnahmen wie zum Beispiel über Aufforstung ausgeglichen werden. (dpa/ab)