Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Klimapaket ein "substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren" zwischen Bundestag und Bundesrat gefordert. "Ich bin mit dem Verhältnis von Be- und Entlastungen im Klimapaket nicht einverstanden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich erneut für einen höheren CO2-Preis aus als von der Bundesregierung geplant. Trotz vieler guter Ansätze habe das Klimapaket einen wunden Punkt: "Der CO2-Einstiegspreis ist mit zehn Euro deutlich zu niedrig", sagte er der Zeitung.
Höhere Pendlerpauschale hilft nur bei langen Anfahrten
Es könne nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert werde, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankämen, sagte Kretschmer. "Zum Beispiel hilft die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale nur Arbeitnehmern mit langen Arbeitswegen." Der durchschnittliche Pendler fahre 16,9 Kilometer am Tag, die Entlastung solle aber erst ab 21 Kilometern erfolgen.
Ein Vermittlungsverfahren dient dazu, bei strittigen Themen Kompromisse zwischen Bundestag und Bundesrat zu suchen. Eine Reihe der von der großen Koalition geplanten Gesetzesänderungen für mehr Klimaschutz dürfte auch die Zustimmung des Bundesrats brauchen.
Bouffier will schnellere Planungsverfahren
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte derweil eine Beschleunigung von Planungsverfahren: "Wenn ich heute eine neue Nahverkehrsstrecke bauen will, brauche ich dafür 40 Jahre in Deutschland", sagte er der Zeitung. Das könne so nicht weitergehen, "sonst wird es nichts mit dem Klimaschutz". Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduzieren. (dpa/hoe)
