Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Änderung des Grundgesetztes für einen besseren Schutz von Umwelt und Klima sorgen. Dazu soll im Artikel 20a des Grundgesetzes "konkretisierend und mit klarstellender Wirkung" eingefügt werden, dass "die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind". Darüber hinaus soll "der bestehende Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf Ebene der Verfassung festgeschrieben" werden, so der verfassungsrechtliche Vorschlag der Grünen weiter.

Während der Anhörung im Bundestag machten Befürworter der…