Im Januar 2019 wird die Marktstabilitätsreserve (MSR), die u.a. das Überangebot an CO2-Zertifikaten verringern soll, im EU-Emissionshandel (ETS) starten. Der Think Tank Carbon Tracker erwartet, dass der Preis für ein Zertifikat in den Jahren 2019 bis 2023 bei durchschnittlich 35 bis 40 Euro liegen wird. Doch schon im Jahr 2018 konnte man die deutliche Steigerung der Zertifikatspreise auf zwischenzeitlich rund 25 Euro (September, 2018) nach Einigung der EU-Institutionen auf eine EU-ETS Reform beobachten.
Durch die Reihe begrüßen Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, Bündnisgrünen und Die Linke die steigenden CO2-Handelspreise als sinnvolles marktwirtschaftliches Instrument für mehr Klimaschutz, wie bei einer Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Zukunftsenergien des Forums für Zukunftsenergien am Mittwoch in Berlin deutlich wurde.
Reform des ETS gutes Signal für Klimaschutz
"Dass das Instrument des ETS nun angepasst wurde ist ein gutes Zeichen für den Klimaschutz", sagte Mark Helfrich, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU. Ähnlich äußerte sich Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete von Bündis 90/Die Grünen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir Klimaschutz nur mit den Märkten schaffen, nicht gegen die Märkte", unterstrich sie. "Es war dringend notwendig, den ETS zu reformieren und die Zahl der Zertifikate zu reduzieren", sagte Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter von Die Linke. Allerdings zeigte er skeptisch, ob der derzeitige CO2-Handelspreis schon ausreicht, um eine klimapolitische Lenkungswirkung zu entfalten.
Einig zeigten sich die Parlamentarier auch bei Einschätzung der Rolle der energieintensiven Industrien für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie Sonderregelungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. "Wir sind uns einig, dass wir mehr Klimaschutz wollen, doch dass es gleichzeitig auch wichtig ist, die internationalen tätigen Unternehmen zu schützen", brachte es Nestle auf den Punkt. Wobei in der Parlamentarierrunde auch darüber Konsens bestand, dass Ausnahmeregelungen wie eine Strompreiskompensation wirklich auf diejenigen, energieintensiven Unternehmen beschränkt sein sollten, die im internationalen Wettbewerb stehen.
"Ganz andere Herausforderungen als Klimaschutzauflagen"
Unterschiedliche Einschätzungen zeigten sich allerdings bei der Frage, ob steigende CO2- und Strompreise ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland darstellen und eine Abwanderung von Unternehmen bewirken könnten. "Ich mache mir deutliche Sorgen wegen den Energiekosten, wir müssen aufpassen, dass wir die Industrie nicht zu sehr belasten", unterstrich Helfrich. Er verwies hierbei auf deutlich niedrigere Strompreise, beispielsweise in den USA.
"Ich sehe keine Gefahr der Abwanderung von Industrien aus Deutschland aufgrund der Klimapolitik", sagte dagegen Nestle. Denn es bestehe ja Einigkeit darüber, dass man der energieintensiven Industrie weiterhin über Ausnahmeregelungen vergleichsweise günstige Strompreise gewähren wolle. "Ich sehe für die deutsche Industrie ganz andere Herausforderungen als Klimaschutzauflagen", betonte Ernst. Ganz im Gegenteil sei Deutschland längst von anderen im Klimaschutz überholt werden, beispielsweise von China im Bereich Elektromobilität. Wenn Deutschland weiter seine Wettbewerbsfähigkeit bei Klimaschutztechnologien verliere, stelle dies eine ernsthafte Gefährdung von Arbeitsplätzen dar.
Dissens über steigende Großhandelspreise
Auch bei der Frage, ob die Strompreise durch den geplanten Ausstieg aus der Kohle und den Ausbau der Erneuerbaren weiter ansteigen, zeigten sich Meinungsunterschiede. Helfrich erwartet steigende Großhandelspreise, Nestle nicht, zumindest dann nicht, wenn der Anteil des erneuerbaren Stroms entsprechend dem Klimaschutzplan der Bundesregierung gesteigert wird. Denn aufgrund der rapiden Kostensenkung bei Solar- und Windstrom wirkten diese - zumindest ohne den Rucksack der EEG-Altlasten - preisdämpfend. (hcn)
