Das Landeskabinett in Baden-Württemberg hatte bereits Ende Juli das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Am 30. September fand nun die erste Lesung statt, am 1. Oktober folgt die Anhörung von Expertinnen und Experten, teilte die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (Plattform EE BW) mit.
Die Novelle sieht eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude ab 2022 vor, die solare Überdachung von neuen Parkplätzen sowie eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung. „Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein“, lobt der Geschäftsführer der Plattform EE BW Franz Pöter. „Die anderen Bundesländer haben das noch nicht.“ Das Totalversagen beim Bau von Windparks im Land könne so aber nicht im Ansatz ausgeglichen werden.
Klimaschutzziele zu niedrig angesetzt - IEKK fehlt
Auch entsprächen die Treibhausgas-Reduktionsziele um 42 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 nicht mehr dem Stand von Politik und Wissenschaft. Baden-Württemberg gehe bislang nur von einer Treibhausgasreduktion um 90 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts aus.
Außerdem fehle ein Maßnahmenpaket dazu. Das Klimaschutzgesetz ohne das noch nicht neu aufgelegte integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) sei nur ein zahnloser Tiger. Hier müsse man dringend nachsteuern, sonst fehle der Kompass für die nächste Legislaturperiode, heißt es in der Pressemitteilung.
Mehr erneuerbare Wärme und Quartiersversorgung
Für die Photovoltaik soll das Flächenpotenzial etwa von Bürogebäuden, Lager- und Produktionshallen sowie Parkhäusern genutzt werden. Auch neue Carports sollen einen spürbaren Beitrag zur Erzeugung von Ökostrom und zur Flächenschonung leisten. Die rund 100 größten Städte und Gemeinden werden zudem verpflichtet, bis Ende 2023 eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen.
Ziel ist ein höherer Anteil erneuerbarer Wärme, beispielsweise durch innovative Quartierskonzepte oder den Ausbau von Wärmenetzen. „Nur mit spürbar mehr erneuerbar gespeisten Wärmenetzen und Wärmespeichern und einer Kopplung zwischen Strom und Wärme ist die jetzt notwendige Wärmewende denkbar“, bringt es Jörg Dürr-Pucher, Vorstand der Plattform EE BW, auf den Punkt.
Für die Regionen und Landkreise Ziele festlegen
Ein weiterer Kritikpunkt aus Sicht der Plattform EE BW ist das Fehlen einzelner Ziele für die zwölf Regionen oder die 44 Stadt- und Landkreise im Südwesten als Orientierungspunkt. So sei unklar, wieviel die Regionalverbände zum Ganzen beitragen müssten. Auch fehle ein weitergehendes aktualisiertes Maßnahmenpaket über die PV-Pflicht und die kommunale Wärmeplanung hinaus, kritisiert Pöter.
„Das für das Arbeitsprogramm der nächsten Jahre zuständige Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept IEKK wurde nicht neu aufgelegt, obwohl nach eineinhalb Jahren Bürgerbeteiligungsprozess mehr als genug ausgearbeitete Vorschläge vorliegen. Dass es nach 18 Monaten nicht gelungen ist, sich in der Landesregierung auf konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu einigen, ist ein Armutszeugnis für Grün-Schwarz“, so Pöter.
1 Gigawatt Photovoltaik und 500 MW Windkraft jährlich
In Sonntagsreden werde der Klimaschutz hochgehalten, unter der Woche gebe es jedoch zu wenig Mut, dies in konkrete Maßnahmen zu überführen, erklärte Pöter. Um dieses Manko zu ändern, sollten verbindliche Ausbaumengen für alle erneuerbaren Energien in das Gesetz aufgenommen werden. Die Plattform EE BW schlage für die Photovoltaik ein Gigawatt pro Jahr, jährlich 500 Megawatt für die Windenergie und die Stabilisierung für die Wasserkraft und Bioenergie für dieses Jahrzehnt vor.
Ein weiteres Beispiel für mehr Klimaschutz sei der Austausch ungeregelter Heizungspumpen. Hier brauche es eine ordnungsrechtliche Vorgabe für einen verpflichtenden Austausch bis 2025. In vielen Haushalten sei die Heizungspumpe veraltet und ungeregelt. Dann laufe sie an mehr als 200 Tagen im Jahr rund um die Uhr, sogar wenn die Heizkörperventile zugedreht sind.
Verpflichtender Einbau von hocheffizienten Heizungspumpen
Mit jährlichen Kosten von bis zu 160 Euro gehörten diese Oldies zu den größten Stromverbrauchern im Haushalt. Moderne Hocheffizienzpumpen dagegen verbrauchen rund 90 Prozent weniger Strom. Ein Tausch lohnt sich in der Regel nach weniger als drei Jahren. Wären alle Heizungspumpen in Deutschland auf dem Stad der Technik, könnte man bundesweit drei bis vier große Kohlekraftwerke ersatzlos abschalten, so Pöter. (hcn)
