Die umstrittene Klimaschutzstiftung MV wird aller Voraussicht nach ihre wirtschaftlichen Aktivitäten zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit einem Gewinn von 5 bis 7 Millionen Euro abschließen. Wie die Stiftung am Mittwoch in Schwerin mitteilte, wurden alle verbliebenen Materialien verkauft und auch das zur Abdeckung der Rohrleitung eingesetzte Schiff veräußert. Aus den Erlösen würden entsprechend den Vereinbarungen etwa 18,5 Millionen Euro an die Nord Stream 2 AG gehen. Der Rest könne, zusätzlich zu den 20 Millionen Euro Stiftungsgeld von Nord Stream, für Projekte zum Klimaschutz eingesetzt werden, hieß es.
Laut Stiftung wurden die Vertragsbeziehungen zu Lieferanten und Dienstleistern, die an der Vollendung der Pipeline mitgearbeitet haben, fast vollständig abgewickelt. In Abschlusserklärungen werde gegenseitig bescheinigt, dass keine weiteren Ansprüche bestünden. Damit könne der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, wie angekündigt, in Kürze vollständig beendet werden. Über die Stiftung waren im Vorjahr nach eigenen Angaben Geschäfte zum Bau der Pipeline im Umfang von 165 Millionen Euro abgewickelt worden.
Klimaschutz anders vorantreiben
Das aus russischen Gasgeschäften stammende Geld will die Landesregierung allerdings als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht einsetzen und stattdessen für humanitäre Zwecke bereitstellen. Ihr Ziel ist es, die Stiftung rasch aufzulösen und den Klimaschutz mit eigenen Mitteln über die Landesenergieagentur voranzutreiben.
Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, um den Klimaschutz zu fördern und zugleich die Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aktiv zu unterstützen. Hauptfinanzierer der Stiftung war mit 20 Millionen Euro das Gazprom-Tochterunternehmen Nord Stream 2 AG, das Land stellte 200 000 Euro als Einlage bereit.
Stiftung ist Thema im Sonderausschuss
Kritiker sprechen von einer Schein-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte, die Gasleitung unter Umgehung drohender Sanktionen der USA fertigzustellen. Die Leitung wurde 2021 schließlich fertig, erhielt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis der deutschen Behörden. Mit den Umständen der Stiftungsgründung und deren Wirken befasst sich ein Sonderausschuss des Landtags. (dpa/amo)
