Die Ampel-Koalition wird die Bürger angesichts explodierender Energiepreise nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner um Milliardenbeträge entlasten. «Wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation», sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses. Allein die auf den 1. Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage habe eine Größenordnung von etwa 6,6 Milliarden Euro.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, man müsse jetzt kurzfristig und zielgerichtet die Menschen entlasten. Man habe sich auf zehn Schritte geeinigt. «Das ist ein starkes Paket, mit dem wir für die ganze Gesellschaft ein Angebot haben, und ich glaube gerade in schwierigen Zeiten eine Form von Sicherheitsanker bieten für die Menschen in diesem Land.»
Leben muss bezahlbar bleiben
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte: «Es ist uns wichtig, dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen eben auch bezahlbar bleibt.»
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing bezeichnete die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage in einer ersten Reaktion als vollkommen richtig. "Dies sorgt für Entlastungen der Energiekunden. Natürlich werden die Stadtwerke den Wegfall der EEG-Umlage weitergeben und bei nun anstehenden neuen Preiskalkulationen vollumfänglich umsetzen. Damit wirkt die Abschaffung der Umlage in Zeiten extrem steigender Beschaffungspreise durch eine globale Energiepreiskrise allemal preisdämpfend."
Liebing: Stadtwerke sind den Kunden verpflichtet
Mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise spricht Liebing von einer "schwierigen Situation". "Noch ist nicht absehbar, wie lange diese Phase andauert. Aber kein Stadtwerk nutzt diese Lage aus, sondern fühlt sich der Daseinsvorsorge und seinen Kundinnen und Kunden verpflichtet."
Richtig sei auch, dass die Koalition in Form des Heizkostenzuschusses Unterstützung vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen beschlossen hat. "Klar ist aber: Die Energiepreiskrise trifft breitere Bevölkerungsschichten. Daher sind aus unserer Sicht kurzfristig weitere Maßnahmen notwendig: Die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß und Entlastungen bei der Mehrwertsteuer auf Energie würden direkt bei den Verbrauchern ankommen. Aber auch langfristige Maßnahmen müssen auf den Weg gebracht werden, um die Energiepreise nachhaltig zu stabilisieren. Dazu gehören insbesondere ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Neuordnung der Finanzierung der Energiewende. Hierbei sollte ein sektorübergreifender C02-Preis das bestehende System von Steuern, Abgaben und Umlagen ersetzen.“
Auf Erneuerbare setzen
BEE-Chefin Simone Peter hatte bereits im Vorfeld des Koalitionsbeschlusses mitgeteilt, dass sichergestellt werden müsse, dass eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage beim Endkunden ankommt. Kurzfristig könne eine weitere Reduzierung der Umlagen und Steuern den Strompreis begrenzen, zum Beispiel indem die Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum gesenkt werde. Insgesamt sei festzustellen, dass die Krise der Energiepreise insbesondere auf kostentreibende fossile Energieträger (v. a. Erdgas) zurückzuführen ist, während erneuerbare Energien preissenkend auf dem Strommarkt wirken. Die Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, den bestehenden Abhängigkeiten durch einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien und den schnellen Einstieg in die heimische Produktion von grünem Wasserstoff zu begegnen, seien ausdrücklich zu begrüßen. „Das Stromsystem der Zukunft muss mit mehr flexibel steuerbaren Elementen wie Bioenergie, Wasserkraft, Speichern, KWK und Sektorenkopplung auf die volatilen erneuerbaren Energien ausgerichtet werden, um die preissenkenden Effekte an Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren“, so Peter.
Raum für Entlastungen sieht sie auch bei der Wärmewende. Die Sanierung von energetisch schlecht aufgestellten Gebäuden sollte priorisiert angegangen werden, um die Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis entsprechend zu entlasten. Für Vermieter, die trotz Anreizen nicht modernisieren, müsse außerdem die Umlagefähigkeit der CO2-Kosten auf die Mietenden beschränkt werden. "Und grundsätzlich bietet der Umstieg auf Erneuerbare Wärmetechnologien wie Wärmepumpen, Solar- und Geothermie sowie Bioenergie eine langfristige Sicherheit vor teuren fossilen Importen und eine Stärkung der regionalen Wertschöpfung“, so Peter abschließend. (amo)
