Die Landesregierung will im Juli überarbeitete Regionalpläne für den Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein vorlegen. CDU, Grüne und FDP wollen darin größere Mindestabstände von Windrädern zu Wohnsiedlungen vorschreiben. Dies sei "ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Akzeptanz", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Es gebe in dieser Frage "keine Reibereien" mit dem Umweltministerium.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die Koalition bei der Windkraft-Planung auf gutem Weg. Das Bündnis habe Einigkeit über künftige Mindestabstände zu Schutzgütern erzielt. "Und da haben für uns Menschen einen großen Vorrang. Deswegen soll hier eine Erhöhung stattfinden», sagte Günther NDR 1 Welle Nord. CDU, Grüne und FDP wollen die Mindestabstände von Windrädern zu geschlossenen Wohnsiedlungen von aktuell 800 auf 1000 Meter erhöhen.

Zehn-Gigawatt-Ziel "steht nicht zur Disposition"

Nach Ansicht von Günther sind größere Abstände mit dem energiepolitischen Ziel vereinbar, in Schleswig-Holstein zehn Gigawatt Windkraft-Leistung an Land zu erreichen. "Dieses Ziel steht nicht zur Disposition."

Notwendig ist eine neue Windkraft-Planung durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts geworden. Es hatte 2015 die Regionalpläne und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt. Die Schleswiger Richter rügten, dass von der Ausweisung von Windeignungsflächen von vornherein jene Gemeinden ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet entschieden hatten.

Windrad-Moratorium gilt noch bis Ende September

Gegen die deshalb erfolgte Neuplanung der alten, SPD-geführten Landesregierung hatte es rund 6500 Einwände gegeben. Noch bis Ende September gilt ein vom Landtag verhängtes Windrad-Moratorium. Es soll einen Wildwuchs an neuen Anlagen zwischen Nord- und Ostsee verhindern. Die Koalitionsfraktionen wollen das Moratorium bis Sommer 2019 verlängern. Das bedeute aber nicht, dass es in dieser Zeit keine weiteren Ausnahmegenehmigungen für neue Windräder gebe, sagte Grote.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Oliver Kumbartzky, gab sich überzeugt, dass eine Verlängerung des Moratoriums gerichtsfest ist. Mit Blick auf den geplanten Abstand von 1000 Metern zeigte er sich "zuversichtlich, dass es gelingen kann".

Änderungen am Landesplanungsgesetz werden am Donnerstag beraten

Zurückhaltender zeigten sich die Union bei der ebenfalls anvisierten Erhöhung der Abstände von Windrädern zu einzelnen Häusern von 400 auf 500 Meter. "Dort regelt sich das von der Höhe ganz von allein", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Der Abstand muss den Vorgaben zufolge mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe betragen - bei einem 150 Meter hohen Windrad entsprechend 450 Meter.

Die Planung beschleunigen wollen die drei Parteien mit Änderungen am Landesplanungsgesetz, über das der Landtag am Donnerstag berät. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sich Bürger bereits ab dem Zeitpunkt beteiligen können, wenn die Planung online ist. Das Klimaziel zehn Gigawatt bleibe bestehen, sagte der Grünen-Abgeordnete Bernd Voß. "Wir brauchen zwei Prozent der Landesfläche, um es zu erreichen."

98 Prozent der Landesfläche sind von der Windkraft ausgenommen

Innenminister Grote betonte, dass 98 Prozent der Landesfläche von der Windkraft ausgenommen sind. Um die für eine Erhöhung der Abstände nötigen Flächen zu bekommen, seien die sogenannten weichen Kriterien in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts noch einmal überarbeitet worden.

Zu konkreten Entscheidungen in diesem Zusammenhang wurde am Dienstag aber noch nichts bekannt. Günther sagte dazu nur: "Wir arbeiten im Moment an den Kriterien. Da sind wir weitestgehend geeint." Nun besteht die Aufgabe für das Innenministerium darin, die konkreten Eignungsflächen für Windräder in Schleswig-Holstein auszumachen. (dpa/hil)