Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erwartet bis Mitte November einen Plan zur Abschaltung der Kohlekraftwerke in Deutschland. Er rechne damit, dass das federführende Bundeswirtschaftsministerium bis dahin einen Entwurf vorlegen werde, sagte Pinkwart am Donnerstag in Düsseldorf. "Es gibt kein Strukturstärkungsgesetz, wenn es nicht auch ein Kohleausstiegsgesetz gibt."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, das Kohleausstiegsgesetz werde "aller Voraussicht nach" noch vor dem 20. November im Bundeskabinett verabschiedet. Es sei jedoch angesichts des sich anschließenden parlamentarischen Verfahrens "sehr ambitioniert", darauf zu setzen, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werde.
Konkrete Ausgestaltung des "Klimaschutzprogramms 2030"
Die Gespräche mit den Energieunternehmen – bei denen es um Steinkohle wie auch um Braunkohle gehe – seien noch nicht abgeschlossen, erklärte Pinkwart. Deutschland will bis 2038 schrittweise aus dem Kohlestrom aussteigen. Ein Zeitplan, wann genau welches Kraftwerk abgeschaltet werden soll, steht noch aus. Das Strukturstärkungsgesetz soll unter anderem regeln, wie die Kohleregionen nach dem Ausstieg finanziell unterstützt werden, um sich neu aufzustellen. Für NRW sind fast 15 Mrd. Euro vorgesehen.
Spannend wird für die Landesregierung in Düsseldorf auch die konkrete Ausgestaltung des "Klimaschutzprogramms 2030", das die Bundesregierung bis Jahresende verabschieden will. Der Entwurf sieht 1000 Meter Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern vor. Das Problem: Im neuen Landesentwicklungsplan der Landesregierung ist ein noch strengerer Mindestabstand von 1500 Metern vorgesehen.
Windkraft: NRW ist für eine Öffnungsklausel
Es sei noch völlig unklar, was der Bund konkret plane, sagte Pinkwart. Nun komme es darauf an, ob der Bund diese Grenze nur für neue Anlagen ziehen wolle oder auch für modernisierte, ob die Regelung nur für Wohngebiete gelten solle oder auch im ländlichen Raum und ob Abweichungen nur nach unten oder auch nach oben erlaubt würden.
NRW spreche sich in einem Bundesratsantrag für eine Öffnungsklausel für die Länder aus, sagte Pinkwart. In NRW gelte der 1500-Meter-Abstand nur in Wohngebieten, nicht für kleine Ansiedlungen im ländlichen Raum und auch nicht für die Kraftwerkserneuerung.
Strukturprogramm für das Rheinische Revier
Pinkwart kündigte ein Wirtschafts- und Strukturprogramm für das Rheinische Revier an. Derzeit laufe in den Regionen bereits ein breites Beteiligungsverfahren, in das bis Mitte November rund 1000 Experten einbezogen würden.
Das Programm soll bis Ende 2020 von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier verabschiedet werden. Hier haben sich die örtlichen Akteure vernetzt, um Leitbilder und Handlungskonzepte für den Strukturwandel zu entwickeln.
Modellregion für Energieversorgungssicherheit
Das Rheinische Revier soll zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit entwickelt werden. "Diese Region kann wie unter einem Brennglas zeigen, wie man sich beim Wohnen, bei Mobilität und Arbeit klimaneutraler aufstellen kann", sagte der Minister. Damit könne NRW in den 42 Kohleregionen Europas voranschreiten.
Zahlreiche innovative Forschungseinrichtungen und Unternehmen gebe es in der Region bereits. Pinkwart nannte unter anderem ein Jülicher Unternehmen, das Wasserstofftanks aus Carbon-Fasern fertigt. "Die Wasserstofftechnologie ist zweifellos ein Innovationsherd im Rheinischen Revier", stellte er fest. "Wasserstoff eignet sich als klimafreundlicher, importunabhängiger und universeller Energieträger für alle Sektoren Pinkwart auch als Speichermedium." (dpa/hil)
