Von Andreas Baumer
Deutschland befand sich mitten in der Energiekrise, als der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Coup gelang: Der Energiekonzern RWE durfte die Braunkohlemeiler Neurath D und E länger am Netz lassen. Im Gegenzug erklärte er sich bereit, 2030 Schluss zu machen mit der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine grüne Stellvertreterin, Mona Neubaur ahnten da noch nicht, dass die Ampel auf Bundesebene ihr Koalitionsversprechen brechen und keine Rahmenbedingungen für den Neubau von Gaskraftwerken schaffen würde. Ein entsprechendes Gesetz verschwand im Dezember nach langem Hin und Her und dem zwischenzeitlichen Ampelbruch wieder in der Schublade.
"Wir alle wissen, dass der Zug abgefahren ist"
Bei der Bundestagswahl wurde die Union stärkste Kraft. Sie propagierte im Wahlkampf, energiepolitisch mehr Realismus und Pragmatismus walten zu lassen und erst ein- und dann aussteigen zu wollen. Der CDU-Abgeordnete und Energieexperte Mark Helfrich sprach im ZfK-Interview jüngst Klartext. In Nordrhein-Westfalen müssten neue Gaskraftwerke bereits 2030 in Betrieb sein, sagte er. "Wir alle wissen, dass der Zug dafür schon abgefahren ist."
Kaum vorstellbar, dass Jens Spahn, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union bislang für Energie zuständig war und in kommenden Regierungsverhandlungen einiges mitzureden haben dürfte, das anders sieht. Er stellte bekanntlich sogar den durch Bundesgesetz geregelten Kohleausstieg 2038 infrage.
Wüst will Flinte nicht ins Korn werfen
Und was sagt Ministerpräsident Wüst zu all dem? Er will das Enddatum 2030 noch nicht aufgeben. Andernfalls müsste er den Deal mit RWE wieder aufschnüren. "Ich halte nichts davon, voreilig die Flinte ins Korn zu werfen", sagte er der "Rheinischen Post". "Ich will den Druck vom Bund nicht nehmen, so schnell wie möglich eine langfristig verlässliche Kraftwerksstrategie vorzulegen."
Fakt ist: Im vergangenen Jahr waren laut der Plattform Energy-Charts an den Standorten Neurath, Niederaußem und Weisweiler noch sieben Braunkohleblöcke am Netz. Sie produzierten zusammen 29 Terawattstunden (TWh) Strom. Die Meiler sollten eigentlich nach und nach bis 2030 abgeschaltet werden.
Ein Großteil des nun von Braunkohlekraftwerken erzeugten Stroms dürfte in Zukunft von Solar- und Windkraftanlagen produziert werden. Problematisch könnte es aber werden, wenn die Kraftwerke in sogenannten Dunkelflautenzeiten nicht mehr auf dem Markt sind, also dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. In solchen Fällen produzieren Windkraft- und Solaranlagen kaum Strom und es werden wetterunabhängige Kraftwerke gebraucht.
Dann macht es einen Unterschied, ob Braunkohlemeiler wie jene im Industrieland Nordrhein-Westfalen noch am Netz sind oder nicht. Ein kleiner Einschub hierbei: Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, würde die Bundesnetzagentur im Zweifel wohl systemkritische alte Kohlekraftwerke eher in die Reserve nehmen, als Stromausfälle zu riskieren.
Energiebranche diskutiert über Rolle rückwärts
In der Energiebranche ist die Diskussion um eine Rolle rückwärts bei den RWE-Braunkohlekraftwerken bereits am Laufen. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte in einem ZfK-Interview, dass ein Vorziehen auf 2030 "unrealistischer" erscheine. Zugleich verwies er darauf, dass der Braunkohle-Ausstieg gesetzlich auf Bundesebene angepasst worden sei. "Das alles kann nicht einfach über Nacht zurückgedreht werden."
BDEW-Chefin Kerstin Andreae wiederum forderte am Dienstag bei einer Veranstaltung in der Lausitz, für den Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke rasch Klarheit zu schaffen. "Wir haben hier wirklich Zeitdruck." Der Bau neuer Gaskraftwerke sei auch nötig, um den vereinbarten Kohleausstieg in der Lausitz zu vollziehen, sagte sie.
AfD reüssiert in Braunkohlehochburgen
Was Einwohner in Braunkohleregionen von dem Hin und Her halten, schien bei der Bundestagswahl am Sonntag durch. Im rheinischen Eschweiler (Kraftwerk Weisweiler) kam die AfD auf 22 Prozent, im sächsischen Spreetal (Kraftwerk Schwarze Pumpe) auf 49 Prozent und im brandenburgischen Jänschwalde (Kraftwerk Jänschwalde) auf 53 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD-Stimmenanteile in den genannten Braunkohleorten lagen deutlich über den Durchschnittswerten der Partei in den jeweiligen Bundesländern.
