Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) strebt beim geplanten Kohleausstieg in Deutschland "einvernehmliche Regelungen" mit den Energiekonzernen an. Ziel müsse es weiter sein, den Ausstieg "im Konsens zu lösen", sagte Altmaier am Montag nach einem Treffen mit den Energieministern der Länder in Berlin. Er wollte sich nicht direkt zu möglichen Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne äußern. Die Frage staatlicher Entschädigungszahlungen für Energieunternehmen bei Stilllegungen von Kraftwerken ist in der Debatte über einen Kohleausstieg umstritten.

Der nordrhein-westfälische Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) forderte erneut deutlich mehr Geld für die von einem Kohleausstieg betroffenen Regionen – das Rheinische Revier, das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz. Es seien "mittlere zweistellige Milliardenbeträge" notwendig, sagte Pinkwart. Die Bundesregierung hat bisher 1,5 Mrd. Euro zugesagt. Pinkwart sprach sich für vertragliche Regelungen mit der Industrie aus.

Untersteller kritisiert Kohlekommission

Baden-Württembergs Energieminister Franz Untersteller übte deutliche Kritik an der Kohlekommission. "Sie ist das beste Argument für eine ordentliche Energieministerkonferenz. In der Kommission verhandeln wenige Braunkohleländer und -regionen sowie das Saarland auch über baden-württembergische Interessen. Aber Baden-Württemberg als bundesweit zweitgrößter Nutzer von Steinkohle sitzt nicht mit am Tisch. Die Auswirkungen der Beschlüsse auf unsere Fernwärmenetze werden gar nicht diskutiert. Darin sehe ich ein großes Risiko für mein Land."

Das Treffen der Energieminister der Länder habe aus Sicht von Untersteller gezeigt, dass der Bund die Länder stärker in seine Energie- und Klimaschutzpolitik einbinden müsse. Es sei höchste Zeit, die unterschiedlichen Interessen besser zu koordinieren. "Wir brauchen für die Energiepolitik, was für die Finanz-, Innen- oder Sozialpolitik selbstverständlich ist: eine ordentliche Fachministerkonferenz, aus der heraus Ideen und Initiativen in den politischen Prozess eingespeist werden können." Es sei ein Anachronismus, dass es 18 solcher Konferenzen gibt, nur ausgerechnet beim wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Umbauprozess nicht.

Erste positive Impulse vom Bundeswirtschaftsministerium

Positiv bewertete Untersteller beim heutigen Ministertreffen die jüngsten Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministeriums, dem Ausbau des Stromübertragungsnetzes neuen Schwung zu verleihen. Der Netzausbaugipfel im September sei ein guter Anfang gewesen, sagte Untersteller. Er begrüße, dass Wirtschaftsminister Altmaier jetzt auch die Ideen Baden-Württembergs für ein begleitendes Controlling beim Netzausbau aufgreife: "So ein Controlling gibt allen Beteiligten die Chance, sich im laufenden Prozess einzubringen und den Netzausbau besser, schneller und insgesamt effizienter voranzubringen. Wir können uns weitere Verzögerungen schlicht nicht mehr leisten. Es ist höchste Zeit, von der Planung in die Umsetzung zu kommen."

Gleiches gelte für den Ausbau der erneuerbaren Energien, betonte Untersteller. In diesem Bereich fehlten der Bundesregierung allerdings sowohl Mut als auch Weitblick, um wichtige Entscheidungen zu treffen und konsequent umzusetzen. Als Beispiel nannte der baden-württembergische Umweltminister das Energiesammelgesetz: "Es ist gut, das Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren auf 65 Prozent bis 2030 hoch zu setzen. Aber es ist dann völliger Unsinn, die Ausbaupfade für PV und Wind nicht anzupassen und die Vergütung bei größeren PV-Anlagen abrupt zu kürzen." Nach wie vor fehle auch eine Regionalisierungskomponente für den Windausbau, obwohl die Nord-Süd-Schieflage bei der Windkraft mehr als offensichtlich sei und obwohl eine anhaltende Schieflage wohl nur durch einen stärkeren und teuren Netzausbau auszugleichen wäre. (dpa/al)