Deutschland

Kohleausstieg könnte Sache für EU-Wettbewerbshüter werden

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht Brüssel aufgrund von Staatshilfen mit im Boot. Kritik kommt vom Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion.
29.01.2019

Die Debatte über den erzielten Kompromiss der Kohlekommission hat erst begonnen.

Der angepeilte deutsche Kohlekompromiss dürfte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch die Wettbewerbshüter von der EU-Kommission noch beschäftigen. Es gehe dabei auch um Fragen von Staatsbeihilfen, sagte der CDU-Politiker am Montag bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung in Berlin. Wenn der deutsche Staat etwa in der Lausitz Strukturförderung betreibe, könnten Stahlwerke in Frankreich oder Belgien eine Prüfung in Brüssel verlangen, ob der faire Wettbewerb verletzt werde. "Die Deutschen machen in Sachen Energie eh, was sie wollen", erklärte Oettinger. Es sei…

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