Der angepeilte deutsche Kohlekompromiss dürfte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch die Wettbewerbshüter von der EU-Kommission noch beschäftigen. Es gehe dabei auch um Fragen von Staatsbeihilfen, sagte der CDU-Politiker am Montag bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung in Berlin. Wenn der deutsche Staat etwa in der Lausitz Strukturförderung betreibe, könnten Stahlwerke in Frankreich oder Belgien eine Prüfung in Brüssel verlangen, ob der faire Wettbewerb verletzt werde. "Die Deutschen machen in Sachen Energie eh, was sie wollen", erklärte Oettinger. Es sei aber besser, Treibhausgase im europäischen Kontext zu reduzieren.
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag hat unterdessen vor hohen finanziellen Belastungen infolge des geplanten Kohleausstiegs in Deutschland gewarnt. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier volkswirtschaftlich teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik gemacht werden soll", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Industriepräsident Dieter Kempf sprach von einem schwierigen Ergebnis für den Standort Deutschland – "mit großen Risiken".
Ausmaß der Finanzierung "noch unklar"
Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hat ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg schlägt der Bericht Strukturhilfen von 40 Mrd. Euro vor. Um Aufschläge beim Strompreis zu vermeiden, soll ein Zuschuss von 2 Mrd. Euro jährlich ab 2023 geprüft werden.
Der Vorschlag lasse viele zentrale Fragen offen, sagte Pfeiffer. "Das genaue Ausmaß der notwendigen Finanzierung für Strukturhilfen, Kompensations- und sonstige Maßnahmen ist ebenso unklar wie die Auswirkungen einer vorzeitigen Abschaltung der Kraftwerke auf die Sicherheit der Energieversorgung und auf die Strompreise."
"Immer neue nationale Alleingänge"
Deutschland werde das Klima nicht mit "immer neuen nationalen Alleingängen" retten können – sondern nur mit gemeinsamen, abgestimmten Maßnahmen auf europäischer oder globaler Ebene, betonte der CDU-Politiker. Schon heute habe Deutschland für Haushalte und Industrie die höchsten Strompreise in Europa. "Trotzdem würden Bürgern und Unternehmen bei Umsetzung der Kommissionsempfehlungen nochmals erhebliche zusätzliche Lasten aufgebürdet." Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit vieler, gerade stromintensiver Unternehmen, Arbeitsplätze und die Stromversorgungssicherheit.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangte einen konkreten Finanzierungsplan für den Strukturwandel. "Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen brauchen verbindliche Zusagen und Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre", sagte er der "Bild"-Zeitung. Dafür müsse Scholz einen konkreten Finanzrahmen auf Basis des Kommissionsvorschlages vorlegen.
BDI-Chef Kempf: Konzept ohne Abstriche umsetzen
Kempf forderte die Bundesregierung auf, das Konzept der Kohlekommission ohne Abstriche umzusetzen. "Ein Herauspicken von Einzelmaßnahmen bringt den Konsens in Gefahr", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er warnte zugleich vor Arbeitsplatzverlusten in den Kohleregionen. "Die Bundesregierung muss Garantien und Hilfen geben, um konkrete Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu schaffen.
Die SPD verteidigte den Kompromiss: "Wer diesen Konsens als Symbolpolitik diffamiert, will den neoliberalen Tod für Regionen wie die Lausitz oder das Rheinische Revier", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. Strom aus Kohle als billig darzustellen, verschweige die "unbezahlbaren Folgekosten des Klimawandels". Strompreise sozial gerecht zu gestalten sei nun Sache der Politik. Der Wirtschaftsflügel der Union dürfe den Ökostrom-Ausbau nicht länger blockieren.
Warnung vor einer "Phantomdebatte"
Die Warnung vor steigenden Strompreisen sei eine "Phantomdebatte", sagte Energieexperte Patrick Graichen von Agora Energiewende. Die Börsenstrompreise stiegen, weil viel Kohle genutzt werde: "Seit Mitte letzten Jahres sind die Preise für die CO2-Zertifikate massiv gestiegen, ebenso die Preise für Importkohle", erklärte er. "Alle vorliegenden Studien zeigen, dass eine Kombination aus Kohleausstieg und 65 Prozent erneuerbaren Energien im Jahr 2030 zu geringeren Börsenstrompreisen führt, als wenn alles beim Alten bliebe."
Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, die die Vorschläge nun in mehreren Gesetzen umsetzen soll. Am Donnerstag empfängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten der vier Braunkohleländer erneut im Kanzleramt. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll dabei sein, auf ihn dürfte sich nun vor allem die Aufmerksamkeit richten. Die FDP drang darauf, die Kommissionsvorschläge am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags zu beraten, und forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, dabei zu sein. (dpa/hil)
(dpa/hil)
