Deutschland wird dereinst keine Braun- oder Steinkohle mehr verbrennen, um Strom mit oder ohne Wärme zu erzeugen. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner aus Vorträgen und Diskussionsrunden zum Auftakt des Deutschen Energiekongresses am Dienstag in München. Die Meinungsunterschiede fangen an beim Tempo und bei den notwendigen Instrumenten.
"Wahrscheinlichkeit für Niederaußem L sehr klein"
"Kohle wird sowieso von den Erneuerbaren aus dem System gedrängt. Sie wird dadurch jedes Jahr unwirtschaftlicher", sagte Roger Miesen, Chef der Erzeugungssparte RWE Generation, im Streitgespräch mit Patrick Graichen, Direktor der einflussreichen Denkfabrik Agora Energiewende. Miesen: "Alles (an Kohlekraftwerken), was jetzt rausgeht, ist jetzt weg. Jedes Jahr sind weniger Blöcke im System." Er rechne nach wie vor damit, dass der RWE-Kohleblock-Park bis 2030 so zusammengeschrumpft sein werde, dass er 50 Prozent weniger CO2 ausstößt. Miesen bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Montel, die Wahrscheinlichkeit, dass RWE Generation noch den Braunkohleblock Niederaußem L bei Grevenbroich als Ersatz für einen alten Block baut, sei nur noch "sehr klein", obwohl das Genehmigungsverfahren derzeit weiterläuft.
Rückwärtsauktion für die Steinkohle?
Falls die Kohlekommission Beschleunigungen empfehle, die in eigentumsgleiche Rechte eingreifen, "wird das entschädigungslos nicht gehen – Deutschland ist ja ein Rechtsstaat", sagte Miesen auf dem Podium. Für die Steinkohle wäre eine Ausstiegs-Ausschreibung, also praktisch eine Rückwärtsauktion für Negawatt, aus Sicht von Miesen die günstigste Lösung. Bei der Braunkohle seien individuelle Vereinbarungen unumgänglich wegen ihrer Verflechtung mit dem Tagebau, "unabänderlicher" langfristiger Schürfgenehmigungen und genauso festgezurrter Renaturierungspflichten, deren Vorziehen "hunderte Millionen bis Milliarden Euro" koste.
"Altmaier ist weg, wenn es soweit ist!"
Agora-Direktor Graichen hält nach wie vor einen Kohleausstieg 2030 für "möglich", rechnet aber damit, dass die Kohlekommission ein Jahr zwischen 2030 und 2040 empfiehlt. Die Empfehlungen würden auf einen Mix aus "Rauspreisen, Rauskaufen und Rausregulieren" hinauslaufen. Mit "Rauspreisen" meinte Graichen vor allem den gestiegenen CO2-Preis, mit "Rauskaufen" Entschädigungen für die Kohlekraftwerksbetreiber und ihre Regionen. Energieminister Peter Altmaier werde schon wissen, auf welche Seite er sich danach schlage, fürchtet Graichen, denn er "ist seinen Job los, wenn es zum Blackout kommt". Graichens Gegenspieler Miesen antwortete unter Anspielung darauf, dass der CDU-Politiker 60 Jahre alt ist: "Altmaier ist weg, wenn es soweit ist!"
"Renaissance bestimmter Gaskraftwerke" – "für zehn Jahre?"
Die Kontrahenten waren sich einig, dass auch das grün werdende Stromsystem während bestimmter Perioden "regelbare Leistung" brauche. Wenn es nicht die Kohle sei, müsse "etwas anderes her". Graichen sagte eine "Renaissance der Gaskraftwerke" voraus, aber weniger des "klassischen GuD" (Gas- und Dampfturbinenkraftwerks), sondern eher von "hintereinandergeschalteten Gasmotoren, die perspektivisch Power-to-Gas-fähig" sind. Miesen warnte vor einer "höheren Wahrscheinlichkeit" sogenannter Brounouts 2022, 2023 nach dem Atomausstieg und dem begonnenen Kohleausstieg sowie vor höheren Strompreisen. Brounouts sind kontrollierte Abschaltungen regional begrenzter Verbraucher, um einen (flächendeckenden) Blackout zu verhindern. Wer werde dann Gaskraftwerke zubauen, die zehn Jahre später nicht mehr gebraucht werden?, fragte er rhetorisch.
Graichen erwiderte, das Zulassen hoher Strompreise sei das Wesen des Energy-only-Marktes, für den sich der Bund nun mal entschieden habe. Er habe Sympathien für einen "fokussierten Kapazitätsmarkt", aber er sei auch dagegen, solche Festlegungen alle fünf Jahre hin und her zu ändern. Die Strompreise stiegen langsamer, als wenn es überhaupt keinen Ausstieg gäbe, habe Agora Energiewende modelliert.
BDEW: 39 Prozent Erneuerbare im Strommix
In einem anderen "Streitgespräch" hielt es die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, für "klug, die Braunkohlekraftwerke möglichst bis 2020 abzuschalten" und die Steinkohleblöcke zu drosseln, um das nationale Klimaziel zu retten. Ihr "Kontrahent" Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes BDEW, hielt ein großes Plädoyer für den Markt in einem dekarbonisierten Stromsystem: "Wir haben 39 Prozent Erneuerbaren-Anteil Stand heute, wir nähern uns mit großen Schritten der Hälfte. Wenn die ideologischen Schlachten entschieden sind, wenn die Kohlekommission rauskommt, dann muss das System als Markt organisiert werden." An anderer Stelle sagte Peter Röttgen, Geschäftsführer des Erneuerbaren-Verbandes BEE unter Bezug auf den Strommix: Jetzt wird's ernst. Jetzt beginnt der Umbau der Energieversorgung einer großen Volkswirtschaft."
"Länder werden restriktiv"
Zum Teil könne es, so BDEW-Mann Kapferer weiter, Fixvergütungen für Grünstrom weiter geben, aber "auch marktliche Elemente wie Power-Purchase-Agreements". Das Problem der Erneuerbaren liege auf der Angebotsseite, weil Bundesländer – namentlich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, den Kapferer ausdrücklich kritisierte – in der Flächenausweisungs- und Genehmigungspraxis restriktiv würden. Kapferer: "Derzeit werden 30 MW pro Monat genehmigt. Das reicht nicht."
"Zersetzungsprozesse" in der Politik
Kapferer kritisierte auch Energieminister Altmaier: Er hätte von ihm einen fertigen Gesetzentwurf erwartet, bevor er auf seine "Netzausbaureise" ging. In einem anderen Podium ging Marie-Luise Wolff, die als Chefin des Darmstädter Versorgers Entega im Programm stand, nicht als Präsidentin des Verbandes BDEW, mit der Bundesregierung ins Gericht: "Jetzt haben wir 200 Tage seit der Wahl der Bundeskanzlerin und hören nichts mehr vom 100-Tage-Gesetz. Das sind Zersetzungsprozesse! Still ruht der See, jeder redet über Kohle, irgendwann kommen sie raus, das ist aber nicht die Lösung." Die Energiewende finde immer noch breiteste Unterstützung im Volk, doch: "Ein Tempomacher fehlt uns immer noch."
BEE für Gas als Partner
Zum Tempo der Energiewende sagte BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen, die Äußerungen aus den Kohleländern, welcher Ausstiegstermin nicht verhandelbar und nicht realistisch sei, sei "Sommerloch" gewesen: "Der eigentliche Spannungsfaktor wird sich jetzt bauen." Er habe keine Sorge, dass die Erneuerbaren die Kohle nicht ersetzen könnten. Solange es keine Stromspeicher gebe, "braucht man andere Partner. Das ist natürlich das Gas. Das kann nämlich grün werden." (geo)
