In tiefer Sorge, ob die Bürger und Unternehmen auch wirklich im Zuge des Kohleausstiegs entlastet werden, äußern sich u.a. Wirtschafts- und Industrieverbände sowie die Gewerkschaften. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der der ZfK vorliegt, fordern sie eine Entlastung von mindestens zwei Milliarden Euro für die steigenden Strompreise. Dies war auch eine zentrale Forderung der Kohlekommission. "Der Gesetzentwurf bleibt dahinter deutlich zurück", kritisieren die Verbände.
Er eröffne über eine Kann-Bestimmung lediglich die unbestimmte Möglichkeit, Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abzusenken. Ein solcher Ansatz sei nicht geeignet, mit dem Kohleausstieg verbundene Nachteile in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und soziale Belastungen verlässlich und planungssicher auszugleichen, heißt es weiter in dem Schreiben. Deshalb soll eine solche Entlastung in dem Gesetz verbindlich verankert werden.
Besseres Einbeziehen der Verbände
Daneben kritisieren die Verbände die fehlende Partizipation. Ihnen wurde eine 23-stündige Frist gesetzt, um zum 195-seitigen Entwurf Stellung zu nehmen. "Derartig richtungsweisende und einschneidende Gesetzgebungen für die Zukunftsfähigkeit des Landes lassen sich nicht verantwortlich über Nacht in 23 Stunden kommentieren", merkten sie kritisch an.
Der Brief wurde u.a. vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterzeichnet. (gun)
