Kohleausstiegsgesetz: Verabschiedung auf nächstes Jahr verschoben
Die Bundesregierung ringt weiter um das Kohleausstiegsgesetz. Es soll nun erst im neuen Jahr ins Bundeskabinett. Das sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin. Die Regelungen seien derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Aufgrund der Komplexität dauerten die Arbeiten noch einige Zeit. Gespräche mit Braunkohle-Kraftwerksbetreibern verliefen «konstruktiv».
Im Ausstiegsgesetz soll ein Plan verankert werden, unter welchen Bedingungen, bis wann und wo welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern…
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