Deutschland

Kohleausstiegsgesetz: Verabschiedung auf nächstes Jahr verschoben

Die komplexen Regelungen seien in der Abstimmung der Ministerien, sagte ein BMWI-Sprecher. Der Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern wird nun ausgeklammert und gesondert behandelt.
16.12.2019

Im Kohleausstiegsgesetz wird festgeschrieben, unter welchen Bedingungen, bis wann und wo welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden.

Die Bundesregierung ringt weiter um das Kohleausstiegsgesetz. Es soll nun erst im neuen Jahr ins Bundeskabinett. Das sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin. Die Regelungen seien derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Aufgrund der Komplexität dauerten die Arbeiten noch einige Zeit. Gespräche mit Braunkohle-Kraftwerksbetreibern verliefen «konstruktiv».

Im Ausstiegsgesetz soll ein Plan verankert werden, unter welchen Bedingungen, bis wann und wo welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern von…

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