Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzleramtsminister Helge Braun über Themen ausgetauscht, die für die Städte, Landkreise und Gemeinden aktuell von besonderer Bedeutung sind. Einer der Schwerpunkte des Gespräches betraf die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet und Mobilfunk.

Nach dem Treffen erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreis­tages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Markus Lewe (Münster), Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) und Bürgermeister Uwe Brandl (Abensberg): "Wir hatten ein gutes Gespräch mit der Bundeskanzlerin und den beiden Ministern. Die Bandbreite der Themen reichte von gleichwertigen Lebens­verhältnissen und Breitbandausbau über Ganztagsbetreuung für Schulkinder bis hin zur Finanzierung der mit dem Flüchtlingszuzug verbundenen Kosten."

Priorität für den Breitbandausbau

Ein Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse ist schnelles Internet. Lewe, Sager und Brandl appellierten: "Eine gute Breitband- und Mobilfunkversorgung ist heute das A und O. Die Menschen und Betriebe sind überall in unserem Land auf moderne und leistungsstarke Telekommunikationsnetze angewiesen. Deshalb müssen Lücken in der Versorgung geschlossen, der Ausbau auf Gigabit-Niveau vorangetrieben und ein schneller und flächendeckender Ausbau beim Mobilfunk auf 5G gewährleistet werden."

Die kommunalen Spitzenverbände arbeiten intensiv in der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" mit. Die drei Präsidenten haben in dem Spitzengespräch erläutert, was sie vor allem erhoffen: "Durch die Kommission ist die Erwartung geweckt worden, dass die Politik stärker auf Chancengerechtigkeit zwischen wirtschaftsstarken und strukturschwachen Kommunen achten muss. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, substanzielle Verbesserungen auf den Weg zu bringen, die für die Bürger vor Ort und ihre Kommunen spürbar werden." (sig)