Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Kohlebergleuten versichert, dass 2038 das Rahmendatum für den Kohleausstieg ist. Wenn es schneller gehen solle, dann müsste auch der Strukturwandel in den Kohlerevieren schneller umgesetzt werden, sagte sie am Montag in Dresden bei einem Gespräch mit Kohlekumpels der Gewerkschaft IG BCE. Für die Kohleregionen seien auch in Zukunft gute Arbeitsplätze nötig.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstrich bei dem Treffen mit den unmittelbar neben dem Tagungshotel der Unions-Spitze protestierenden Kumpels, in den Kohlerevieren sollten Arbeitsplätze aufgebaut werden, die tarifgebunden seien und innovativ. Zudem brauche Deutschland eine Energieversorgung, die einem Industrieland wie Deutschland angemessen sei, machte Kramp-Karrenbauer deutlich. Sie fügte hinzu, auch sie komme aus einer Bergmannsfamilie und kenne die Situation, wenn man nicht richtig wisse, wie es weitergehe.
Strukturwandel müsse voran gebracht werden
Kramp-Karrenbauer reagierte mit ihren Äußerungen ganz offensichtlich auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der vor der Klausurtagung der Präsidien von CDU und CSU in Dresden seine Forderung bekräftigt hatte, möglichst schon vor 2038 aus dem Braunkohleabbau auszusteigen. "Wenn der Strukturwandel eher klappt, dann wird auch der Kohleausstieg eher klappen", argumentierte er. Der Strukturwandel müsse also vorangebracht werden - und zwar effektiv. Das bedeute Förderung von neuen Technologien oder auch Behördenverlagerung. Damit handelte sich Söder erneut den Unmut von Kretschmer und dem CDU-Spitzenkandidaten in Brandenburg, Ingo Senftleben, ein.
Im Anschluss an das Treffen mit den Kohlekumpels setzte die Unionsspitze ihre zweitägige Klausur fort. Am zweiten Tag ist der Themenschwerpunkt die Wirtschaft, unter anderem die Frage, wie angesichts sich eintrübender Konjunktur die Wirtschaft stabil gehalten werden kann. (dpa/bh)
