In der Debatte über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung geht die Union gezielt die grünen Kritiker an. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die Grünen auf, das Klimaschutzkonzept der großen Koalition nicht nur abzulehnen, sondern "konkrete Vorschläge" vorzulegen.
"Was genau die Grünen wollen und wie teuer ihre Pläne werden, da müssen jetzt Antworten auf den Tisch, damit wir in die Sachdebatte einsteigen können", verlangte Kramp-Karrenbauer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht." Ähnlich hatte sich am Montag auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geäußert.
Vorwurf einer "Verbotspartei"
Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der Koalitionseinigung dafür geworben, bei dem Thema alle Seiten zusammenzuführen und einen nationalen Klimakonsens anzustreben. Dafür müsse jeder Verantwortung übernehmen, auch die Grünen, sagte sie nun.
Die Vorsitzende verteidigte den von der Koalition vereinbarten Einstiegspreis für den 2021 beginnenden Emissionshandel, der bei zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) liegt und den die Grünen für zu niedrig halten. Der CO2-Preis pro Tonne verteuere unmittelbar Benzin und Heizöl. "Weil das die Bürger sehr direkt trifft, steigen wir niedrig ein", erklärte sie. Die Grünen hingegen redeten weniger über Preise, stattdessen mehr von Verboten. "Sie sind halt nach wie vor Verbotspartei", kritisierte die Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin.
Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat
Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die große Koalition auf, das Klimapaket nicht mehr aufzuschnüren und zum Einstieg die CO2-Bepreisung bei den geplanten zehn Euro zu belassen. Die Präsidentin der parteinahen Organisation, Astrid Hamker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie setze auf den Marktmechanismus, der noch stärker hätte betont werden müssen. "Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass es eine übermäßige Belastung für die Wirtschaft und für die Bürger gibt."
Grundsätzlich sei ihre Organisation zufrieden mit den Eckpunkten zum Klimapaket, sagte Hamker. "Aber wir wissen natürlich auch, dass es eine gewisse Herausforderung ist." Denn "wenn auf einmal der Sprit 30, 40 Cent mehr kostet, dann tut das weh." Sie verstehe daher nicht, dass sich die Grünen gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale stellten. Menschen, die pendeln müssten, würden so "dramatisch benachteiligt". Nicht immer und überall stehe eine geeignete Infrastruktur als Alternative zum Auto zur Verfügung.
CO2-Preis reicht finanziell nicht
Nach einem kürzlich veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" findet eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen das Klimapaket unzureichend. Höhere Spritpreise wollen aber nur wenige in Kauf nehmen. Bei der Frage nach einer CO2-Bepreisung ist nur etwa ein Drittel aller Befragten bereit, mehr für Diesel und Benzin zu zahlen.
Der geplante CO2-Preis fürs Heizen und den Verkehr reicht in den kommenden Jahren aber lange nicht aus, um alle Klimaschutz-Vorhaben der Regierung zu finanzieren. Das Finanzministerium erwartet dadurch bis 2023 Einnahmen von 18,8 Mrd. Euro – damit wäre nur gut ein Drittel der Gesamtkosten für das geplante Klimapaket von 54,4 Mrd. Euro gedeckt. Für die Finanzierung will die Regierung deshalb nicht nur den neuen CO2-Preis heranziehen, sondern auch weiteres Geld aus dem schon existierenden CO2-Zertifikatehandel für Energiewirtschaft und Teile der Industrie sowie Rücklagen des bisherigen Energie- und Klimafonds.
Keine neuen Schulden
Neue Schulden will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im kommenden Jahr auch für den Klimaschutz nicht machen. Seine Finanzierungspläne sollten an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden – ob das Thema aber auf der Tagesordnung steht, war am späten Dienstagabend ungewiss. (dpa/ls)
