"Wir halten Brandenburg am Laufen" – das ist der Titel einer 36-seitigen Broschüre, mit der die in Brandenburg beheimateten kommunalen Unternehmen ein Zeichen setzen und vielleicht auch Wahlprüfsteine formulieren wollten. Ihr Papier überschrieben sie selbstbewusst mit: "10 Impulse für die zukünftige brandenburgische Landesregierung". Gleich als ersten Impuls setzten sie die Anregung, den steuerlichen Querverbund für kommunale Unternehmen zu erhalten – womit klar ist, dass dies als besonders wichtiger Hinweis an die zukünftige Regierungskoalition in Potsdam zu verstehen ist.
Ein flächenmäßig hundertprozentiger Ausbau von Breitband und 5G kommt gleich als nächster Impuls in der sicherlich nicht zufällig angeordneten Impuls-Reihe. Hier haben die Strategen beim VKU ebenso an die Verbraucher gedacht wie bei den thematisch verwandten Impulsen Nr. 3 und Nr. 4: "Akzeptanzmaßnahmen zur Windkraft im Einklang mit Energiestrategie gestalten" und "Landesregulierungsbehörde für Brandenburg einrichten".
Grundlegende gesellschaftliche Bedeutung
Harald Jahnke, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg, und Julian Büche, Geschäftsführer der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg, stellen in dem neuen Papier fest: "Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftliche Bedeutung und stellen für Brandenburgs Wirtschaft eine wichtige Stütze dar. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs sowie für sozialen Zusammenhalt und Teilhabe."
Die Netze rücken bei den Wünschen Nr. 5 und Nr. 6 in den Mittelpunkt – denn die Impulse sind natürlich auch eine Art Wunschliste, die der VKU im wohlverstandenen öffentlichen Interesse niedergelegt hat. "Flächendeckende Ladeinfrastruktur für den ländlichen Raum Brandenburgs" – hier geht um E-Mobilität, konkret um die Zukunft der Mobilität der Verbraucher. Doch auch die "Profis" haben Nachholbedarf: "Für Verteilnetzbetreiber angemessene wirtschaftliche und regulatorische Rahmenbedingungen für die Erneuerung und den Ausbau der Netzinfrastruktur schaffen", das regt der VKU mit Nachdruck an.
Hohe Zufriedenheitswerte noch steigern
Jahnke und Büche möchten mit dieser Forderung erreichen, dass bald jeder Kunde von seinem kommunalen Versorger begeistert sein kann, denn neun von zehn sind es schon jetzt: "Über 90 Prozent der Strom- und Gaskunden geben an, dass sie mit ihrem Stadtwerk zufrieden sind. Die Kommunalwirtschaft packt die Dinge vor Ort an und ist ein wichtiger Teil der Stadtentwicklung. Kommunale Unternehmen versorgen die Menschen mit Trinkwasser, Wärme und Strom, entsorgen Abwasser und Abfall und ermöglichen den ÖPNV sowie den Ausbau des Glasfasernetzes – all das ist Daseinsvorsorge."
Doch es gibt für die kommunalen Unternehmen auch die andere Seite, sozusagen – die Entsorgung. Die ist nicht weniger wichtig als die Versorgung, und so drehen sich die Impulse Nr. 7 bis Nr. 10, die der VKU Berlin-Brandenburg formuliert, um die Beseitigung von Abfällen mancherlei Art: "Anwendung des Verursacherprinzips ins Zentrum aller wasserpolitischen Entscheidungen rücken", "Gründung eines Klärschlammbeirats auf Landesebene – koordinierende Strategie für Brandenburg herbeiführen", "Fördermanagement für Siedlungswasserwirtschaft evaluieren" und schließlich eine "konsequente Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung". Das sind deutliche Worte.
Zukunftsgerecht und innovativ
"Zu Recht vertrauen die Brandenburgerinnen und Brandenburger den kommunalen Unternehmen ihre Daseinsvorsorge an", resümieren Jahnke und Büche in ihrem Geleitwort für die Broschüre, "um weiter so erfolgreich zu sein, benötigen wir bestmögliche Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche, sichere und nachhaltige kommunale Energie- und Wasserversorgung sowie Abfall- und Abwasserentsorgung in Brandenburg."
Mit ihrer Broschüre möchte die VKU-Landesgruppe anhand konkreter Handlungsvorschläge dazu beitragen, die aktuellen Herausforderungen in Brandenburg für die Legislaturperiode 2019 – 2024 zukunftsgerecht und innovativ anzugehen. Anhand dieser Vorschläge können Wählerinnen und Wähler bereits die Programme der einzelnen Parteien prüfen – und nach der Wahl werden sich daran die neuen Regierungsparteien messen lassen müssen. (sig)
