Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat zu seinem möglichen Wechsel an die BDEW-Spitze noch keine Entscheidung mitgeteilt. Am Sonntag lag dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nach dpa-Informationen zunächst noch keine definitive Zu- oder Absage des 52-jährigen SPD-Politikers zu dem Angebot der Position des Vorsitzenden der BDEW-Hauptgeschäftsführung vor. Am Montagvormittag wollen Lies und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gemeinsam die Presse über den Stand der Dinge informieren, teilte die Staatskanzlei mit.
Weil hatte Lies gebeten, sich bis Montag zu entscheiden, nachdem der mögliche Wechsel am Freitag öffentlich geworden war. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" werden Lies und Weil vor der Pressekonferenz ein längeres Vieraugengespräch führen, um über ihre möglicherweise noch gemeinsame Zukunft zu beraten.
Ministerpräsident Weil unterbricht Wanderurlaub
Demnach unterbricht Weil seinen Wanderurlaub wegen der Turbulenzen um den Minister, der bei vielen innerhalb der Niedersachsen-SPD als Nummer zwei hinter dem Ministerpräsidenten gilt. 2011 hatte sich Lies als Spitzenkandidat für die Landtagswahl beworben, in einer Urwahl der SPD-Mitglieder aber gegen den späteren Wahlsieger Weil verloren. Seither gilt er als Kronprinz. Aber auch Innenminister Boris Pistorius gilt als ein Politiker, der Weil im Falle eines Wechsel an die SPD-Spitze nach Berlin gerne beerben würde.
Nach Einschätzung des Politikjournals "Rundblick" könnte Weil seinen Umweltminister zu einem Verbleib in der Regierung bewegen, wenn er sich doch auf einen Wechsel nach Berlin rüstet und Lies als Nachfolger in der Staatskanzlei in Hannover sieht. Wenn Lies sich doch für den BDEW-Posten entscheidet, käme aus "Rundblick"-Sicht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, als neuer Umweltminister in Betracht. Denkbar sei auch, dass Weil einen Fachmann aus der Wissenschaft, einen älteren Klima-Experten etwa, für das Amt gewinnt.
Energiepolitik gehört zum Tagesgeschäft
Der BDEW selbst wollte sich zur möglichen Personalie Lies erst äußern, wenn sie denn entschieden ist. Als Umwelt- und Energieminister (seit 2017) und Wirtschaftsminister (2013-2017) gehörte die Energiepolitik in den vergangenen Jahren zum Tagesgeschäft des 52-jährigen Diplomingenieurs. Noch Anfang April stand Lies als Minister für ein Grußwort bei der Jahrestagung der BDEW-Landesgruppe Nord im Programm.
Der BDEW hatte Ende Juni mitgeteilt, dass der bisherige BDEW-Chef Stefan Kapferer seine Position aufgibt und ab kommendem Jahr den Vorsitz der Geschäftsführung beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz übernimmt.
Kritik von den Grünen
Erneute Kritik an den Spekulationen um Lies und die Zukunft von Weil in der SPD kam von den Grünen. "Der Ministerpräsident darf nicht länger taktieren, sondern muss endlich klarstellen, ob er für den SPD-Bundesvorsitz kandidiert oder nicht", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Auch ein nahtloser Wechsel eines Umweltministers direkt zu einem Verband der Energie- und Wasserwirtschaft könne nicht funktionieren. Mit einer freiwilligen Karenzzeit müsse Lies für einen Weggang ohne Geschmäckle sorgen.
Die Chefin der SPD-Fraktion im Landtag, Johanne Modder, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" über Lies: "Wir würden uns alle freuen, wenn er bleibt." Sie habe am Wochenende mit vielen Parteimitgliedern gesprochen, die Meinungen seien weitgehend einhellig. Lies sei "überall anerkannt und ein Sympathieträger der SPD." Würde er sich doch für einen Wechsel zum BDEW entscheiden, wäre sie darüber "tieftraurig", sagte Modder.
In Niedersachsen gibt es keine Karenzzeit
Eine Karenzzeit für einen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft gibt es in Niedersachsen nicht. 2013 hatten SPD und Grüne im Koalitionsvertrag zwar eine Neuregelung angekündigt, umgesetzt wurde diese allerdings nie. Auf Bundesebene ist das anders: Mitglieder der Bundesregierung, die binnen 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes anstreben, müssen das melden. Die Bundesregierung kann die Tätigkeit untersagen.
Dieser Vorbehalt wurde insbesondere für Fälle geschaffen, in denen die neue Stelle inhaltliche Übereinstimmungen mit der politischen Arbeit hat. Das trifft auf Lies zu. Als Umwelt- und Energieminister (seit 2017) und Wirtschaftsminister (2013-2017) gehörte die Energiepolitik in den vergangenen Jahren zum Tagesgeschäft des 52-Jährigen. Noch Anfang April stand Lies als Minister für ein Grußwort bei der Jahrestagung der BDEW-Landesgruppe Nord im Programm. (dpa/hil)
