Mieterstromprojekte sind hierzulande absolute Nischenerscheinungen – von möglichen 500 MW pro Jahr gingen bisher insgesamt lediglich 18 MW ans Netz. Ein Armutszeugnis der Energiewende, könnte man sagen, um dem Modell endlich mehr Akzeptanz zu verschaffen, fordert die Branche, darunter der bne, Greenpeace Energy, Prosumergy, Lichtblick oder Solarimo, nun eine Anpassung im Rahmen der Mini-EEG-Novelle.
Die Unternehmensinitiative hat sich mit fünf konkreten Forderungen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie gewandt.
- Finanzielle Ungleichbehandlung von Mieterstrom und Eigenversorgung beenden: Dazu ist der Mieterstromzuschlag deutlich zu erhöhen, und gemäß der geltenden Degression eigenständig fortzuentwickeln.
- Beseitigung gewerbesteuerlicher Barrieren für die Solarenergie: Wohnungsunternehmen bzw. Immobilienbesitzer laufen bei Betrieb einer Solaranlage – im Gegensatz zum Betrieb einer Ölheizung – Gefahr ihre Ge- werbesteuerbefreiung zu verlieren.
- Flexible Umsetzungsmodelle für PV-Mieterstrom ermöglichen:
- Mieterstrom auf Gewerbedächern ermöglichen:
- Einzelne PV-Anlagen als baulich voneinander getrennte PV-Anlagen zu behandeln: PV-Anlagen, die auf unterschiedlichen Gebäuden errichtet werden und technisch nicht zusammenhängen, sollten auch in der gesetzlichen Sicht- weise nicht zusammengefasst werden.
Diese Woche will der Bundestag über die Formulierungshilfe zu Änderungen des EEGs beraten und diese im Eilverfahren noch diesen Monat verabschieden. Die fehlende Streichung des Solardeckels sorgt für zusätzliche Kritik bei den Mieterstromakteuren. Sobald der Deckel erreicht ist, wird der Ausbau der PV noch einmal massiv ansteigen, was den Druck auf den Mieterstrommarkt noch einmal erhöhen könnte, denn das würde eine überproportionale Senkung des Mieterstromzuschlages bedeuten.
Letzte Chance für Mieterstrom
Robert Busch, Geschäftsführer des bne drängt vor diesem Hintergrund um Handeln: „Wenn die Union an in Ihrer Blockadehaltung beim Solar-Deckel festhält, wird sie auch zum Totengräber des von Ihr miteingebrachten Mieterstromgesetzes. Die Menschen wollen sich an der Energieversorgung beteiligen und helfen diese dezentraler und digitaler und damit resilienter zu machen. Dafür ist Mieterstrom ein Musterbeispiel. Jetzt ist die letzte Chance die Barrieren bei Mieterstrom abzubauen, ansonsten platzt der Wunsch der Politik nach einer urbanen Energiewende, wie eine Seifenblase“.
Daniel Fürstenwerth, Geschäftsführer von Solarimo verweist auf das Potenzial von Mieterstromprojekten: Auch jetzt ist Mieterstrom schon möglich, das zeigen viele Projekte wie zum Beispiel unser aktuelles Projekt mit der Rewoge in Rheinsberg oder mit der Gewobag in Berlin. Wenn jetzt im Sommer endlich die Barrieren für Mieterstrom beseitigt werden, kann Mieterstrom seine Potentiale entfalten und mindestens 5 Mio. Mietern die Energiewende in die Wohnung bringen. Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit in der Energiewende.“ (ls)
