Deutschland

Ministerpräsident Kretschmer fordert Baake-Ablösung

Angesichts des anstehenden Ministerwechsels wächst seitens der Union der Druck auf den grünen Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake.
27.02.2018

Steuert seit Jahren die Energiewende: Rainer Baake.

"Als Erstes muss der Staatssekretär Baake ausgewechselt werden. Er hat die Energiepolitik ideologisch aufgeladen. Wir müssen die Energiewende aber für die Menschen verträglich und ohne Strukturbrüche umsetzen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Interview mit dem Handelsblatt. Kretschmer ist mit Blick auf die sächsischen Braunkohleregionen ein entschiedener Gegner eines beschleunigten Kohleausstiegs. Die Braunkohleverstromung habe dann ein Ende, "wenn sie nicht mehr wirtschaftlich sein sollte", erklärte Kretschmer jüngst bei einem Besuch im Tagebau Nochten in der Lausitz. "Das wird irgendwann 2040 und später sein", so Kretschmer.

Mit der geplanten Übernahme des Wirtschafts- und Energieministeriums durch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) setzt der sächsische Ministerpräsident auf einen behutsameren Kohleausstieg. "Peter Altmaier hat im Saarland mit dem Bergbau erlebt, was Strukturwandel bedeutet und dass man nach einem Schnitt besser dastehen kann als vorher. Das werden wir in den Braunkohleregionen auch schaffen. Aber der Strukturwandel braucht einen Zeitraum von 30 Jahren", sagte Kretschmer dem Handelsblatt.

Staatssekretär schon unter Jürgen Trittin

Baake ist seit Anfang 2014 beamteter Wirtschafts-Staatssekretär und dort zuständig für die Abteilungen Energie- und Europapolitik.Anfang der vergangenen Legislaturperiode stellte er die 10-Punkte-Energie-Agenda auf, die seitdem jährlich fortgeschrieben wird. Sigmar Gabriel hatte den Grünen-Politiker Ende 2013 ins Wirtschaftsministerium berufen und ihm die Steuerung der Energiewende anvertraut. Dies sorgte insofern für Aufsehen, da Baake schon unter Rot-Grün (1998 bis 2005) beamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jürgen Trittins war. Bis Dezember 2013 war Baake Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende. (hil)