Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise hat die Stahlindustrie ihre Forderung nach einem «Transformationsgipfel» unterstrichen. Zusammen mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) rief die Wirtschaftsvereinigung Stahl die Bundesregierung dazu auf, solch einen Gipfel noch in diesem Jahr einzuberufen. «Wenn die Politik jetzt keine klare Antwort findet, wie die Transformation der Industrie verlässlich finanziert werden kann, droht ein Stillstand bei Investitionen und bei zentralen Projekten der Transformation», sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Bernhard Osburg, am Donnerstag. Das, was Deutschland über viele Jahre aufgebaut habe, müsse nun abgesichert werden. Dabei müsse es auch darum gehen, den „hohen Vertrauensverlust“ zu stoppen, so Osburg. „Wenn das nicht gelingt, droht ein gewaltiger Stillstand bei den zentralen Folgen der Transformation und weitreichenden Auswirkungen auf den Klimaschutz, aber auch auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Konkret fordert Osburg Klarheit bei der IPCEI-Förderung. Bislang seien nur sechs von 45 Vorhaben bewilligt worden. Bei 25 Projekten sei der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt und mit Investitionen begonnen worden - im Vertrauen darauf, dass die Förderung dann auch bewilligt und über die nationalen Haushalte ausgezahlt werde. Das sei nun aber unklar – für die Unternehmen aus Sicht von Osburg eine mehr als unbefriedigende Situation.
Viel zu hohe Strompreise
Offene Fragen sieht Osburg auch bei den Strompreisen, die in Deutschland im internationalen Vergleich eh schon sehr hoch seien. Deutschland müsse unbedingt am Ziel wettbewerbsfähiger Strompreise festhalten.
Abgesichert werden müssen seiner Meinung nach auch die Klimaschutzverträge. Diese seien ein entscheidendes Instrument für die Transformation. „Es braucht diese Anschubfinanzierung, da es nicht möglich ist, einen grünen Business Case zu erwirtschaften.“
Wasserstoff-Hochlauf auf der Kippe?
Kopfzerbrechen bereitet Osburg auch der Wasserstoff-Hochlauf. Hier gelte es in jedem Fall zügig und im großen Stil in den Aufbau der Infrastruktur zu investieren. Die Wasserstoff-Nachfrage in der Industrie sei riesig, ohne Wasserstoff sei die Dekarbonisierung in diesem Sektor nicht zu stemmen. Insgesamt sieht Osburg den Wohlstand in Deutschland und die Resilienz des Gesamtsystems in Gefahr.
Besorgt ist auch BEE-Chefin Simone Peter. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts droht zu einer schweren Zäsur für Klimaschutz und Wirtschaftsstandort zu werden“, so die frühere Grünen-Politikerin. Die Politik müsse nun sicherstellen, dass der Klimaschutz langfristig und auskömmlich finanziert werden könne. «Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für die Sicherung des Produktionsstandorts Deutschland», sagte Peter. Daher sei ein Bürokratieabbau bei Planung und Genehmigung weiter voranzutreiben. Investoren für die Erneuerbaren stünden über alle Branchen bereit. «Jetzt braucht es Klarheit über das Tempo des Ausbaus, die Leitplanken eines neuen Strommarkts, aber auch über die Stärkung der europäischen Wertschöpfung.» Auch über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse sollte nachgedacht werden. Dieses sei „in anderen Zeiten geschaffen worden“, so die Verbandschefin.
An den Standort denken
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Dies wird nach Einschätzung der Verbände Konsequenzen für bislang erwartete Fördermittel haben, die aus dem Fonds finanziert werden sollten. «Lösungen dürfen sich nicht nur an haushaltspolitischen Erwägungen ausrichten, sondern müssen vor allem konjunktur- und standortpolitisch gedacht werden», so die Verbände.
An dem geforderten Transformationsgipfel sollen nach Angaben von Osburg Vertreter von Industrieverbänden, Gewerkschaften, Bundesländern und aus der Zivilgesellschaft teilnehmen. Der Gipfel soll dann eine Kommission für die Erarbeitung konkreter Lösungen einsetzen. (amo/mit Teilen von dpa)
