Die Prognos AG hat am Dienstag in München ihr jährliches Energiewende-Monitoring vorgelegt, das sie seit 2012 jährlich im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) erstellt. VBW-Präsident Alfred Gaffal ließ kaum ein gutes Haar an der deutschen Energiewende. Er nannte sie "überambitioniert", "dirigistisch", "Flickwerk", "inkonsistent" und "ineffizient". Sie verfehle das Zieldreieck einer umweltverträglichen, sicheren und bezahlbaren Stromversorgung in jedem Punkt. Die Versorgung selbst sei zumindest in Bayern, nur noch wenige Jahre sicher.
"Wir müssen das EEG-System beenden", forderte Gaffal mit Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. "Es kostet bis 2025 520 Milliarden Euro. Davon haben wir knapp die Hälfte ausgegeben. Dazu kommen die Kosten des Kohleausstiegs von 40 bis 80 Milliarden Euro und die Kosten des Netzausbaus."
Prognos: "Den Grund, warum wir das tun, schaffen wir nicht"
Prognos-Vizedirektorin Almut Kirchner zitierte aus der 81-seitigen Studie "7. Monitoring der Energiewende", der Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland sei nicht gesunken, die Energieeffizienz nicht wesentlich gestiegen und der Ausbau der Stromnetze viel zu langsam. Im Zeitverlauf sehe das "erschreckend" aus. Die Studie arbeitet hauptsächlich mit Zahlen bis 2017.
Selbst beim zentralen Ziel der Dekarbonisierung entferne sich Deutschland seit 2010 negativ von seinem Zielpfad, seit 2014 immer stärker. Die Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen der Bayern seien ebenfalls seitdem gestiegen und lägen seit 2016 mit 6,3 Tonnen über dem Zielpfad des älteren bayerischen Energiekonzepts von 2011, das für 2025 5,5 Tonnen vorsieht. Frau Kirchners Kommentar: "Selbst vom früheren Pfad weichen wir deutlich ab. Den Grund, warum wir das alles tun, schaffen wir auch nicht." 2020 stoße Deutschland, sagte VBW-Präsident Gaffal zuvor, voraussichtlich 32 statt 40 Prozent weniger Treibhausgase aus als 1990. Der Bruttostromverbrauch steige das dritte Jahr in Folge.
Industriestrom insgesamt kaum teurer als 2010, aber…
Die Prognos-Expertin ergänzte, Strom habe die Industrie 2017 zwar nur ein Prozent mehr gekostet als 2010, während der Erzeugerpreisindex zeitgleich um fünf Prozent anstieg. Doch bei den relativ kleinen Verbrauchsklassen im Gewerbe bis zu zwei Mio. kWh pro Jahr habe es ein Plus von 31 Prozent gegeben, bei der nächsthöheren Konsumklasse bis 150 Mio. kWh plus 15 Prozent.
Die Produktivität des Primärenergieverbrauchs entferne sich zudem auf Bundesebene seit 2014 vom Zielpfad bis 2020, in Bayern habe sie sich seither ebenfalls verschlechtert und 2017 den Zielpfad von unten erreicht.
"Das meiste ist Berlin geschuldet"
An alledem gibt VBW-Präsident Gaffal vor allem der Bundespolitik die Schuld: "Das meiste, was nicht funktioniert, ist Berlin geschuldet", sagte er. Von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier höre man nicht viel. 2017 und 2018 seien energiepolitisch verlorene Jahre, wie man alleine am 240-tägigen Gesetzgebungsprozess des 100-Tage-Gesetzes ablesen könne. VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sekundierte sinngemäß: "Wir haben in Berlin immer an eine Wand geredet."
Gaffal forderte neben dem Ende des "EEG-Systems":
- die Senkung der Stromsteuer im europarechtlich zulässigen Umfang
- einen stärkeren Ausbau von Erneuerbaren und Speichern sowie neue Gaskraftwerke in Bayern
- den "schnellstmöglichen" Bau der von Norden nach Bayern reichenden Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs(HGÜ)-Leitungen Suedlink und Südostlink, um eine Teilung des deutschen Stromgroßhandelsmarktes zulasten von Bayern zu vermeiden
- statt der Kombination aus Atomausstieg und dem "oberflächlichen" und "halbgaren" Kohleausstieg, "die unsere Sorgen bezüglich der Energiewende nochmal drastisch erhöht", "naheliegende" Maßnahmen wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die zweimal vom Bundesrat gekippt worden sei, und einen schnelleren Heizkessel-Austausch.
Laute Atomkraft-Gedanken
Nach Ende 2022, wenn mit Isar 2 der letzte der noch drei aktiven bayerischen Atomblöcke mit insgesamt knapp 4000 MW Nettoleistung vom Netz geht, konstatiert die VBW unter Berufung auf Prognos eine Versorgungslücke von 4700 MW. Und die beiden HGÜ-Leitungen, die norddeutschen Strom nach Bayern bringen sollen, kämen frühestens 2025, "wenn überhaupt", so zweifelnd Alfred Gaffal. Da er auch nicht daran glaubt, dass die Ersatz-Gaskraftwerke rechtzeitig fertig sind, sagte er: "Wenn alle Stricke reißen, dann darf auch die Verlängerung der bayerischen Kernkraftwerke kein Tabu mehr sein!"
Auf Nachfrage eines Journalisten bekannte sich der Verbandspräsident persönlich als Anhänger des Atomausstiegs, "aber wir können unser Land nicht an die Wand fahren!" Es könne nicht sein, dass Deutschland viel Geld in Erneuerbare investiere und dann polnischen Braunkohle- und tschechischen sowie französischen Atomstrom importiere. Gaffal: "Unsere Kernkraftwerke sind die sichersten."
VBW: AfD-Positionen waren später da
Auf die Frage, wie die VBW die Front des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gegen die künftigen HGÜ-Leitungen bewerte, antwortete Gaffal, dies sei einer der wenigen Punkte, bei dem sich die regionale Wirtschaft mit ihm uneinig sei. Aiwanger müsse "noch in diesem Jahr darstellen", woher der Strom für Bayern künftig kommt.
Die VBW ist die Landesorganisation des Arbeitgeber-Dachverbandes BDA und des Industrieverbandes BDI. Ihre direkten und indirekten Mitgliedsbetriebe repräsentieren laut Website etwa 90 Prozent der bayerischen Angestellten. Auf ZfK-Nachfrage, ob das Energiemonitoring im Alleingang nicht wirkungslos bleiben müsse, antwortete die Vereinigung, sie arbeite "im engen Schulterschluss mit den Kammern" und suche ihn "mit allen konstruktiven Akteuren". Dass ihre energiepolitischen Positionen am ehesten denen der isolierten AfD ähneln, sei deren Sache. Man vertrete diese seit dem Beschluss zum Atomausstieg. (geo/dpa)
Hier externer Downloadlink zum 7. Monitoring der Energiewende (PDF, 81 Seiten)
