Nach dem bundesweit vereinbarten Kohleausstieg muss auch das Kohleland Nordrhein-Westfalen seine Stromerzeugung und Energieversorgung auf neue Füße stellen. Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) legte am Mittwoch seine neue Energieversorgungsstrategie für NRW vor. Bis 2030 will NRW die Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken um bis zu 70 Prozent reduzieren. "Es ist unser erklärtes Ziel, möglichst ab 2035, spätestens aber 2038 gänzlich auf die Kohleverstromung zu verzichten", sagte Pinkwart. Im Gegenzug will NRW die erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind massiv ausbauen.
Die Kohlekommission mit Spitzenvertretern aus Bund und Ländern hatte Ende Januar einen vorgezogenen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Das Gesetz müsse in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden, damit NRW seine Leitentscheidung zum Braunkohleabbau wegen des reduzierten Bedarfs anpassen könne, sagte Pinkwart. Der Entwurf solle möglichst noch Ende des Jahres in das Beteiligungsverfahren gehen. Die bisherige Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2016 ging noch von einem Braunkohleabbau bis 2045 aus.
Bundesland mit dem größten Stromverbrauch
NRW werde mit seiner starken Wirtschaft das Land mit dem mit Abstand größten Stromverbrauch bleiben. Aufgrund der wegfallenden Braun- und Steinkohlekraftwerke werde es Strom importieren müssen, sagte Pinkwart. Bis 2030 rechnet die Landesregierung mit einer Stromimportmenge von jährlich etwa 25 TWh. Das entspricht rund 18 Prozent des derzeitigen Stromverbrauchs.
Bis 2030 soll die Strommenge aus Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf rund 30 Terawattstunden (TWh) verdoppelt werden, sagte Pinkwart. Das entspreche dem aktuellen Bruttostromverbrauch von Schleswig-Holstein und Thüringen zusammen. Ziel sei, dass 2030 jede dritte erzeugte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien stamme. Langfristig sieht Pinkwart das Land in der Lage, rund zwei Drittel der Stromversorgung weitgehend klimaneutral aus NRW sicherzustellen. Ein weiteres Drittel könne über sichere Netze von der Küste ebenfalls klimaneutral bezogen werden. Dazu planten die Netzbetreiber Leitungsprojekte von den Windparks an der Nordsee bis an die NRW-Grenze.
Revier-Baggerseen als Photovoltaik-Freiflächen
Die Photovoltaik-Potenziale seien mit rund 4,5 TWh erst zu 5 Prozent im Land ausgenutzt. Baggerseen im Rheinischen Revier könnten nach Worten Pinkwarts künftig für Freiflächen-Photovoltaik "bestens genutzt" werden. Die CDU forderte mehr Photovoltaik-Anlagen "auf den Dächern in NRW". Bei der Windenergie geht der Streit zwischen Regierung und Opposition weiter. Die schwarz-gelbe Landesregierung bremst und setzt unter anderem auf den Ersatz alter durch leistungsstärkere Anlagen. Denn es gebe ein "deutschlandweites Akzeptanzproblem", so Pinkwart. Die Opposition sieht die Regierung beim Wind auf dem "Irrweg" und fordert den Ausbau.
Gaskraftwerke sollen die wegfallende Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung der Steinkohlekraftwerke übernehmen. In Zukunft könnten flexible Gaskraftwerke auch auf Basis nachhaltiger Brennstoffe betrieben werden. NRW will laut Pinkwart außerdem eine "Wasserstoffoffensive" entwickeln. Potenziale gäbe es auch bei den Wärmenetzen. Dass die Forschungsfabrik für Batteriezellen nach Münster geholt worden sei, nannte Pinkwart ein "großartiges Signal für unser Land".
Heftige Kritik von der Opposition
"Unverbindlich", "unkonkret", "unklar" – so lautet fast unisono das Urteil der Opposition. Die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems sagte: "Wenn das ein Fahrplan sein soll, dann sind die Verspätungen bei der Deutschen Bahn ein Klacks." Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) sprach von einer "Luftnummer". Die angestrebte Verdoppelung bei der Windenergie bis 2030 werde nicht funktionieren, weil die Landesregierung den 1500-Meter-Abstand und das Verbot von Windkraft im Wirtschaftswald im neuen Landesentwicklungsplan zur Regel machen wolle, kritisierte der LEE-Landesvorsitzende Reiner Priggen. Bei der Photovoltaik bleibe man weit unter den Möglichkeiten. (dpa/hp)
