Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt zum Kohleausstieg am 15. Janaur hat Nordrhein-Westfalen (NRW) einen zweistelligen Milliardenbetrag allein für den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier gefordert. Es müssten jedenfalls "mehr als zehn Milliarden" über mehrere Jahrzehnte sein, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag in Düsseldorf. Dazu gehörten auch Entschädigungen für die betroffenen Energieunternehmen. "Je früher man rausgeht, umso höher werden die Entschädigungszahlungen sein."

Pinkwart bekräftigte, dass alle drei Braunkohleregionen einen "mittleren zweistelligen Milliardenbetrag" für den Ausstieg bräuchten. Die ostdeutschen Bundesländer hatten einen Gesamtbetrag von 60 Mrd. Euro über 30 Jahre für den Kohleausstieg genannt. Bislang hat der Bund nur 1,5 Mrd. Euro in Aussicht gestellt.

Spitzentreffen im Kanzleramt

Für diesen Dienstag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der Kohlekommission zu einem Spitzentreffen geladen. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis 1. Februar Empfehlungen vorlegen, wie und wann Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt.

"Wir gehen offensiv und selbstbewusst in die Verhandlungen", sagte Pinkwart. NRW sehe sich dabei nicht im Wettbewerb zu den ostdeutschen Ländern sondern als deren Partner. "Denn wir sind letztlich eine Schicksalsgemeinschaft energiewirtschaftlich für Deutschland insgesamt." Er erwarte von dem Treffen bei Merkel das Bewusstsein Deutschlands, "dass wir nur gewinnen und die Menschen beim Thema Klimaschutz mitnehmen können, wenn uns der Strukturwandel gelingt", sagte Pinkwart. "Wenn er nicht gelingt, haben wir nachhaltig einen politischen Schaden für dieses Land."

"Größte Fallhöhe aller Reviere"

Der Landrat des betroffenen Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg, der auch Mitglied der Kohlekommission ist, betonte: "Das rheinische Revier hat die größte Fallhöhe aller Reviere." Denn im Westen gebe es die größten Tagebaue, die höchsten Fördermengen und auch die meisten Arbeitsplätze.

Das rheinische Braunkohlerevier mit seinen 2,3 Millionen Einwohnern soll nach dem Konzept der betroffenen Regionen mit Hilfe des Bundes und der EU zu einer "Modellregion für Energie- und Ressourcensicherung" umgebaut werden. Unter anderem soll das Revier zu einer Sonderwirtschaftszone werden, in der Unternehmen sich schneller und unbürokratischer ansiedeln können.

Pinkwart fordert Revisionsklausel

Erneut forderte Pinkwart eine Revisionsklausel im Kohleausstiegskonzept. NRW will die Hilfen für den Strukturwandel außerdem in einem Staatsvertrag festschreiben, der unabhängig von Regierungswechseln sein soll. Pinkwart sprach sich für feste Quoten für die einzelnen Braunkohleregionen in Deutschland aus. Parallel zu den Empfehlungen der Kohlekommission werde die Landesregierung eine neue Energieversorgungsstrategie für NRW entwickeln.

Die NRW-Landesregierung hält nach früheren Aussagen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Enddatum in den 2030er Jahren für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung für möglich. (dpa/al)