Am Mittwoch hielt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW), Armin Laschet (CDU), eine für ganz Deutschland wichtige Rede. Im Kern wollte das Land wissen, ob NRW sich an die Beschlüsse der Kohlekommission halten werde. Kernkonflikt ist der in der Kohlekommission ausgehandelte und vom Land erwartete Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Höhe von 3 GW bis 2022. Zuletzt hatten RWE und auch Vertreter der Landesregierung eine Reduzierung auf 2,4 GW gefordert. Dies führte zu einem Sturm der Entrüstung auf Seiten der Ökoverbände. Am Mittwoch hat nun die NRW-Landesregierung den Kompromis der Kommission akzeptiert. "Wir wollen den Konsens der Kohlekommission 1:1 umsetzen", so Laschet.
Gleichzeitig hat die Landesregierung weiter mitgeteilt, dass der Energiekonzern RWE einen Rodungsstopp bis zum Herbst 2020 für den Hambacher Wald zugesagt habe."Ab heute gilt ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst", so Laschet. In den Empfehlungen der Kohlekommission sei der Erhalt des seit langem umkämpften Hambacher Forstes als "wünschenswert" bezeichnet worden. Der Erhalt des Waldes müsse daher auch Bestandteil der Verhandlungen zwischen RWE und der Bundesregierung sein, sagte Laschet.
Laschet fordert parteiübergreifenden Konsens
Bei seiner Rede vor dem Landtag hat der Ministerpräsident zu einem parteiübergreifenden Konsens beim Ausstieg aus der Braunkohle aufgerufen. Die CDU/FDP-Landesregierung werde die Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier angesichts des künftig reduzierten Kohlebedarfs zügig anpassen, sagte Laschet. Die neue Leitentscheidung müsse über vier Wahlperioden hinweg halten. Er werde daher alle Vertreter der Landtagsfraktionen – außer der AfD – zum Dialog laden.
Die Kohlekommission hatte den Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 empfohlen. Von 40 Mrd. Euro, die der Bund nach dem Konzept den vier betroffenen Kohle-Ländern als Strukturhilfen zugesagt hat, sollen 15 Mrd. nach NRW fließen.
Priggen: Landesregierung muss von restriktivem Kurs gegen Windenergie abrücken
Die Entscheidung wurde gerade von der Erneuerbaren-Branche positiv aufgenommen. "Damit ist klar, dass das Ende der Kohleverstromung in Nordrhein-Westfalen endgültig ist. Das bedeutet aber auch, dass wir nur mit einem starken Ausbau der erneuerbaren Energien den Industriestandort NRW zukunftsfest machen können", sagte Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und Mitglied der Kommission WSB. Gerne biete die Erneuerbare-Energien-Branche an, gemeinsam einen guten Weg für die Energiewende zu finden. Dafür muss die Landesregierung aber von ihrem restriktiven Kurs gegen die Windenergie abrücken. "Alle Optionen müssen jetzt auf den Tisch“, so Priggen.
Skepsis äußerte Greenpeace: Laschet habe sich nicht dezidiert über die Menge der Kraftwerkskapazitäten, die bis Ende 2022 in NRW vom Netz gehen werden, geäußert. Auch zu den von der Abbaggerung bedrohten Dörfern habe er nichts gesagt. (dpa/al)
