Hochverschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz haben eine gemeinsame Online-Petition gestartet. Unter dem Titel „Petition Heimat“ wenden sich die Städte erstmals mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung. In den kommenden sechs Wochen seien alle Bürger aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen, teilte die Stadt Kaiserslautern mit, die dem Bündnis angehört.
Die Petition sei an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpaketes steht nach Angaben des Bündnisses eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.
Auf Hilfe des Landes angewiesen
Immer mehr Städten und Landkreisen drohe der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekommen die finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme niemals in den Griff, so die Mitglieder der Städte-Allianz. Wie wichtig die Kompetenz der Kommunen zur Lösung von gesellschaftspolitischen Problemen ist, zeige aktuell die Corona-Pandemie.
Gleichzeitig werde die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber zusehends eingeschränkt. Spürbar werde dies für den Bürger vor allem durch Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsage, dem öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten. (amo)
