Drei Oppositionsfraktionen des Bundestages haben kurz nach der Digitalklausur an den Plänen der Bundesregierung zum Stopfen der Mobilfunklöcher offen Kritik geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Frank Sitta merkte zur Digitalklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg an: "Durch die Klausur wird überdeutlich, dass es der Bundesregierung weiterhin an Führung und Koordination in der Digitalpolitik fehlt. Statt Zukunftsthemen wirklich anzupacken, liefern Union und SPD eine PR-Show ab."
Das Ergebnis seien dann Schaufensterbeschlüsse zur Profilierung einzelner Minister. So will beispielsweise Bundesarbeitsminister Heil (SPD) ein "KI-Observatorium" aufbauen, statt der Technologie einen Schub zu verleihen. Kanzleramtsminister Braun (CDU) will bis 2024 rund 1,1 Mrd. Euro zur Schließung der Funklöcher ausgeben, diese Summe stünde jedoch in keinem Verhältnis zu den 6,5 Mrd. Euro, die durch die 5G-Frequenz-Auktion eingenommen wurden. "Wir brauchen daher ein neues Vergabeformat, bei dem der Versteigerungserlös im Mobilfunkmarkt bleibt, ohne den Umweg über den Bundeshaushalt zu nehmen", ließ der Bundestagsabgeordnete mitteilen.
Trotz Aktionismus Nachholbedarf attestiert
Die Grüne-Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecherin für Medienpolitik, Margit Stumpp, fand neben der Kritik auch lobende Worte: Lange Zeit habe die groß angekündigte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung auf sich warten lassen. Die nun im Bundeskabinett finale Strategie "ist und bleibt unzureichend". Jedoch: Es ist zu "begrüßen, dass sich die Bundesregierung ihre eigenen Versäumnisse eingesteht", fuhr Stumpp fort.
Der angekündigte Maßnahmenmix (u.a. Beschleunigung von Genehmigungsverfahren) klinge "in der Theorie vielleicht sinnvoll, die Beteiligungsverfahren vor Ort dürfen jedoch nicht ausgehebelt werden". Es müssten konkrete, praxistaugliche Mechanismen gefunden werden. Bei den 5000 "weißen Flecken" in Deutschland, die trotz "strenger" Versorgungsauflagen und -zusagen bis Ende 2024 nicht von den Mobilfunkunternehmen versorgt würden, müsse der Bund finanziell nachhelfen.
Ein "hilfloses Eingeständnis"?
Die geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die dabei helfen soll, die Mobilfunklöcher zu beseitigen, "klingt wie ein hilfloses Eingeständnis ihrer politischen Versäumnisse", kritisiert die medienpolitische Sprecherin. Wären die Vergabebedingungen der letzten Frequenzversteigerungen "sinnvoll und zu Ende gedacht gestaltet gewesen, könnten graue und weiße Flecken z.B. durch verpflichtendes Roaming der Vergangenheit angehören".
Der staatlich organisierte Bau von Mobilfunkmasten werde sich auf Grund fehlender Expertise und Erfahrungen Jahre hinziehen, ist sich Stumpp sicher. Außerdem agiere er parallel zu den Mobilfunkunternehmen und bringe Verbrauchern, die gerade im Funkloch stecken, "erst mal gar nichts". Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, ist in diesem Punkt jedoch optimistischer:"Einige der neu beschlossenen Maßnahmen sind sinnvoll, beispielsweise die Beschleunigung der viel zu langen Genehmigungsprozesse für das Aufstellen von Funkmasten und die vereinfachte Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für Funkmasten."
Kritik an den Unternehmen
Die Sprecherin für Die Linke geht dabei auf einen anderen Aspekt ein: "Ein Unding ist, dass Unternehmen wie die Deutsche Telekom im Ausbau versagen, gleichzeitig seit 2014 jährliche Überschüsse von 2 bis 3,5 Mrd. Euro einstecken, und am Ende der Staat dort investiert, wo es die Unternehmen nicht lukrativ genug finden. Wie so oft werden Gewinne privatisiert und Verluste von der Gesellschaft getragen."
Überfällig und erneut nicht beschlossen sei eine gesetzliche Regelung für ein regionales Roaming in unterversorgten Gebieten. Damit würden sich die Ausbaukosten bei schnellerer Beseitigung von Funklöchern reduzieren lassen, ist sich Domscheit-Berg sicher. (ab)
