Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer wehren sich dagegen, die geplanten Milliardenprojekte für den Kohleausstieg mitfinanzieren zu müssen. Es könne nicht sein, dass zulasten der betroffenen Bundesländer deren Haushaltsmittel verplant werden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Es sei eine Entscheidung des Bundes, den Kohleausstieg zu vollziehen.
Seine Bedenken äußerte er gemeinsam mit seinen Kollegen Michael Kretschmer (Sachsen/CDU) und Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD) in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die Reviere als Träger der Hauptlast zurückbleiben», heißt es in dem Schreiben. Dennoch verweise der Bund in Gesprächen immer wieder auf Optionen, die eine finanzielle Beteiligung der Länder vorsehen.
Vorschlag: Sondervermögen bilden
Den Regierungschefs geht es um die Milliardensummen, mit denen in den nächsten 20 Jahren die Folgen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen abgefedert werden sollen. Eine eingerichtete Kommission der Bundesregierung hatte Anfang des Jahres empfohlen, dafür insgesamt 40 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Jahr sollen über ein Sofortprogramm erste Mittel fließen. Am Donnerstag gibt es in Berlin ein Arbeitstreffen der betroffenen Länder und des Bundes zum Thema.
Die drei ostdeutschen Regierungschefs schlugen in ihrem Schreiben vor, ein Sondervermögen zu bilden. So könnten die «für die Strukturentwicklung notwendigen Finanzhilfen den jährlichen Debatten über den Bundeshaushalt entzogen und verstetigt» werden. Das gebe den Revierregionen die nötige Planungssicherheit. Deutschland will bis 2038 stufenweise aus der Stromgewinnung mit der klimaschädlichen Braunkohle aussteigen. Die Tagebaugebiete liegen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. (dpa/ls)
