"Wir brauchen jetzt schon ein ambitioniertes Gebäudeenergiegesetz mit einem breiten Maßnahmenpaket, damit wir nicht schon in wenigen Jahren drastisch nachsteuern müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen", unterstrich Christian Kühn, Bundestagsabgeordneter der Grünen am Montag bei einer Veranstaltung des Forums für Zukunftsenergien in Berlin. "Deshalb gehe ich davon aus, dass der jetzige GEG-Entwurf die Beschlüsse des Klimakabinetts nicht überleben wird", ergänzte MdB Daniel Föst von der der FDP. "In einigen Punkten geht das GEG nicht weit genug und muss mit den Beschlüssen des Klimakabinetts verzahnt werden", pflichtete Timo Gremmels, Bundestagsabgeordneter der SPD bei; eine Einschätzung, der auch MdB Ralph Lenkert (Linke) zustimmte.
Am 20. September möchte das "Klimakabinett" der Regierung Beschlüsse vorlegen und am 25. September soll das GEG im Bundeskabinett verabschiedet werden. "Doch den parlamentarischen Raum hat dies noch gar nicht erreicht", unterstrich Gremmels und kündigte ebenso wie die anderen Abgeordneten Nachbesserungen an.
Auch Quartiere stärker einbeziehen
So forderten die anwesenden Parlamentarier durch die Bank einen stärker integrierten Ansatz beim GEG, der Klimaschutz und Bezahlbarkeit verknüpft und auch Quartiere einbezieht. "Wir müssen hinkommen zur Betrachtung eines CO2-Faktors statt dem Energieverbrauch pro Quadratmeter und dabei auch den Lebenszyklus betrachten und die graue Energie", sagte Kühn. Ein Grundfehler des jetzigen GEG-Entwurfes sei, dass er keine verschärften Effizienzstandards vorsehe und auch das Potenzial der erneuerbaren Energien für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich zu wenig einbeziehe.
"Wir dürfen nicht nur das einzelne Gebäude betrachten, sondern müssen Quartiere einbeziehen", unterstrich Föst. Hierzu forderte Gremmels eine stärkere Nutzung der Photovoltaik und deren Anrechenbarkeit im GEG, mehr Mieterstrom sowie eine stärkere Nutzung von Wärmenetzen. "Was mich total ärgert ist, dass die Kraft-Wärme-Kopplung nur als Bestandteil der Gebäudeheizung gesehen wird und nicht als Reservekraftwerk für die Dunkelflaute über die Bereitstellung von Regelenergie", sagte Lenkert.
Faire Kosten- und Lastenverteilung sicherstellen
Einig waren sich die Abgeordneten darüber, dass es schon angesichts der sehr heterogenen Struktur des Gebäude- und Wohnungsmarktes ein breites Maßnahmenpaket braucht, um praktische Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen. Eine Einbeziehung in den Emissionshandel oder eine CO2-Steuer können hierbei ein Baustein unter anderen sei. Nötig seien neben verschärften Standards, sozialen Ausgleichsmaßnahmen und steuerlichen Erleichterungen auch staatliche Investitionsanreize.
"Gerade, wenn wir jetzt in eine Phase der Rezession zu rutschen drohen ist Geld in diesem Bereich sehr gut angelegt", unterstrich Kühn. "Geld ist ja da, doch es ist nicht in die richtigen Maßnahmen geflossen", sagte auch Föst mit Bezug auf das Baukindergeld. Doch müsse man auf alle Fälle auch sozial Schwächere im Blick haben, beispielsweise Mieter von Geschosswohnungen in Städten, betonte Kühn, und insgesamt eine faire Kosten- und Lastenverteilung finden. "Wir können den Wohnungsmarkt nicht alleine dem Markt überlassen, sonst können sich manche Leute in den Innenstädten alles leisten, die anderen nichts", zog Lenkert den Bogen. (hcn)
