Preisbremsen: Ampel will Boni-Verbot verschärfen
Die Ampel-Koalition verschärft offenbar das Boni-Verbot für Unternehmen, die die staatlichen Preisbremsen in Anspruch nehmen.
Wie aus einem Entwurf hervorgeht, der der ZfK vorliegt, sollen Betriebe mit einer Entlastungssumme von mehr als 50 Mio. Euro auch dann nicht Boni oder andere vergleichbare Vergütungsbestandteile auszahlen dürfen, wenn diese vor dem Preisbremsenstart Anfang Januar vereinbart wurden und bis dahin nicht ausgeschüttet wurden. Dieses Verbot soll mindestens bis Ende Dezember oder bei Verlängerung der Preisbremsen bis Ende April 2024 gelten.
Freitag im Plenum
Laut Tagesordnung sollen diesen Mittwoch die Änderungen im Energieausschuss beschlossen werden. Am Freitag soll dann der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf beraten und abstimmen. (aba)