Deutschland

Preisbremsen: Ampel will Boni-Verbot verschärfen

Die Änderung betrifft Unternehmen mit einer Entlastungssumme von mindestens 50 Mio. Euro. Am Freitag soll der Entwurf im Bundestag final beschlossen werden.
20.06.2023

Wer Staatshilfe bekommt, soll keine Boni auszahlen können. Diesen Grundsatz will die Ampel mit den Änderungen einmal mehr untermauern.

Die Ampel-Koalition verschärft offenbar das Boni-Verbot für Unternehmen, die die staatlichen Preisbremsen in Anspruch nehmen.

Wie aus einem Entwurf hervorgeht, der der ZfK vorliegt, sollen Betriebe mit einer Entlastungssumme von mehr als 50 Mio. Euro auch dann nicht Boni oder andere vergleichbare Vergütungsbestandteile auszahlen dürfen, wenn diese vor dem Preisbremsenstart Anfang Januar vereinbart wurden und bis dahin nicht ausgeschüttet wurden. Dieses Verbot soll mindestens bis Ende Dezember oder bei Verlängerung der Preisbremsen bis Ende April 2024 gelten.

Freitag im Plenum

Laut Tagesordnung sollen diesen Mittwoch die Änderungen im Energieausschuss beschlossen werden. Am Freitag soll dann der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf beraten und abstimmen. (aba)