Deutschland

Regierung will im September über Klimaschutz-Maßnahmen entscheiden

Das Klimakabinett hat getagt: Das Ergebnis sind wenig konkrete Antworten auf die drängenden Fragen rund um wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Erst im September soll eine Grundsatzentscheidung fallen.
29.05.2019

Ähnlich wie bereits bei der ersten Sitzung des Klimakabinetts haben sich am Mittwoch wieder zahlreiche Klimaaktivisten vor dem Kanzleramt versammelt, um für einen wirskamen Klimaschutz zu protestieren.

Das Klimakabinett der Bundesregierung will im September eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen für mehr Klimaschutz treffen. Diese sollen bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte. Im Juli wolle sich das Klimakabinett mit der Fragestellung einer CO2-Bepreisung befassen - dies ist in der schwarz-roten Koalition umstritten. Grundlage seien Gutachten, die derzeit erarbeitet werden.

In der zweiten Sitzung des Klimakabinetts legten die zuständigen Ministerien am Mittwoch Vorschläge vor, wie Klimaziele 2030…

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