Das Klimakabinett der Bundesregierung will im September eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen für mehr Klimaschutz treffen. Diese sollen bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte. Im Juli wolle sich das Klimakabinett mit der Fragestellung einer CO2-Bepreisung befassen - dies ist in der schwarz-roten Koalition umstritten. Grundlage seien Gutachten, die derzeit erarbeitet werden.
In der zweiten Sitzung des Klimakabinetts legten die zuständigen Ministerien am Mittwoch Vorschläge vor, wie Klimaziele 2030 eingehalten werden sollen. Dies betrifft etwa die Bereiche Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Diese Vorschläge sollen nun weiter konkretisiert werden.
Einhaltung der Klimaziele hat Priorität
Seibert sagte: "Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält." Dies bedeute Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen. "Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sieht sie darin einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit."
Dabei leite die Bundesregierung das Ziel, eine "sehr ehrgeizige" Reduktion der Treibhausgase im Einklang mit Wohlstand, sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit im gesellschaftlichen Konsens zu erreichen.
Schulzes Gesetzesentwurf sorgt nach wie vor für Unmut
Union und SPD hatten bei der Europawahl historisch schwach abgeschnitten. Vertreter beider Parteien hatten Defizite beim Thema Klimaschutz eingeräumt.
Umstritten in der Koalition ist, wie ein geplantes Klimaschutzgesetz aussehen soll. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen, überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union.
50 Maßnahmen für den Verkehrsbereich
Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Klimaziele erreicht werden können. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlägt nun mehr als 50 Maßnahmen vor. So sollen Bahntickets im Fernverkehr günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut, die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängert und deutlich erhöht werden. Für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als ein Autoantrieb der Zukunft soll es ein milliardenschweres Förderprogramm geben.
In einem neuen Anlauf geht es wieder um einen Steuerbonus für Hausbesitzer bei energetischen Gebäudesanierungen. Das war vor Jahren gescheitert, weil im Gegenzug der Handwerkerbonus gestrichen werden sollte. Innenminister Horst Seehofer will das nicht. Der CSU-Politiker legte nun den Vorschlag einer steuerlichen Absetzbarkeit wieder auf den Tisch - Kosten für den Fiskus: eine Milliarde Euro pro Jahr. "Der Austausch alter Heizungen, Fassaden und Dachstühle könnte den CO2-Ausstoß bei Altgebäuden spürbar verringern", sagte Seehofer.
Strengere Düngeregeln
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat bereits vor Monaten Vorschläge gemacht. So sollen Lebensmittelabfälle verringert werden und es soll strengere Düngeregeln geben. Ökologisch bewirtschaftete Flächen sollen ausgeweitet, Moorböden geschützt und Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden. (dpa/ls/hil)
